WHO-Pandemieabkommen muss vor das Parlament

Mit 37‘637 Unterschriften wurde heute die Petition „WHO-Pandemieabkommen – Nein danke“ bei den Parlamentsdiensten eingereicht. Das Begehren richtet sich an die Mitglieder von Nationalrat und Ständerat. Die Petition will sicherstellen, dass das WHO-Pandemieabkommen dem Parlament unterbreitet und nicht unterzeichnet wird. Den Initianten wurde aus dem Kreis der Bundesversammlung bereits überparteiliche Unterstützung zugesichert.

Seit 2021 verhandelt die Schweiz mit den anderen WHO-Mitgliedstaaten über die Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften sowie über ein neues Pandemieabkommen. Dieses neue Abkommen will verbindliche Regeln für Pandemien etablieren, die über den staatlichen Gesetzen stehen. Weil das Abkommen keine Vorbehalte zulässt und das Epidemiengesetz direkt auf internationale Regelungen verweist, hätte das Abkommen für die Schweiz faktisch Gesetzescharakter. Trotzdem stellte sich der Bundesrat bislang auf den Standpunkt, das Abkommen müsse nicht zwingend dem Parlament vorgelegt werden.

Auf Initiative von Pro Schweiz wurde die Petition „WHO-Pandemieabkommen – Nein danke“ im März lanciert. Stephan Rietiker, Präsident von Pro Schweiz, ist stolz: „Innert nur acht Wochen haben wir 37‘637 Unterschriften gesammelt. Dies zeigt: Das Anliegen bewegt die Bevölkerung.“ Das Begehren wird überparteilich unterstützt und richtet sich an die Bundesversammlung. Die Petition will, dass National- und Ständerat darauf hinwirken, dass das WHO-Pandemieabkommen dem Parlament unterbreitet wird – dies für den Fall, dass der Bundesrat eine Unterzeichnung beantragen würde. Der Nationalrat hat am 17. April in der Sondersession die analoge Forderung bereits unterstützt (Annahme der Motion 22.3546 mit 116:69 Stimmen).

Das geplante Pandemieabkommen enthält zahlreiche heikle Elemente, wie z.B. eine Pflicht für die Unterzeichnerstaaten, auf die öffentliche Kommunikation Einfluss zu nehmen, kritische Stimmen zu entkräften sowie falsche oder irreführende Information oder Desinformation zu bekämpfen. „In einer Demokratie sind kritische Meinungen wichtig“, meint Nationalrat Franz Grüter, „es ist gefährlich, wenn Behörden entscheiden, was richtig und falsch ist!“ Auch Spannungen mit der föderalistischen Kompetenzordnung der Schweiz wären vorprogrammiert: In der Gesundheitspolitik liegen viele Kompetenzen bei Kantonen und Gemeinden.

Bereits in wenigen Tagen stehen Anhörungen an in den SGK und APK. Auch dort ist klar: Das letzte Wort zu diesem heiklen Abkommen müssen National- und Ständerat haben.