Es ist nicht nachvollziehbar, dass auch der Ständerat seine Verantwortung für die Sicherheits- und Neutralitätspolitik nicht wahrnimmt. Erst kürzlich hat Armeechef Korpskommandant Süssli in den Medien verlauten lassen: «Die Armee kann sich zwar per se verteidigen, es fehlt uns aber an Durchhaltefähigkeit. Der Armeechef stellt weiter fest, von sechs Panzerbataillonen könne man Stand jetzt nur gerade zwei vollständig ausrüsten. «Wenn wir alles Material zusammenkratzen würden, könnte vielleicht die Hälfte ausgerüstet werden», so die Einschätzung des Armeechefs. (20min.ch, 18. September 2023).
Bundesbern und die Armeeführung spielen mit dem Leben unserer Armeeangehörigen und mit der Sicherheit unseres Landes. Die beschleunigte NATO-Annäherung (u.a. mit der beabsichtigten De-facto-NATO-Unterstellung der Schweizer Luftverteidigung mit der European-Sky-Shield-Initiative) und der nun genehmigte Ringtausch mit den 25 Leopard-Panzern an Berlin sind neutralitätspolitische Fehlentscheide.
Auch die jüngst bekannt gewordene Mission von Schweizer Beamten, für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) einseitig Kriegsverbrechen Russlands im Ukraine-Krieg mit Hilfe ukrainischer Behörden aufzuspüren, zählt zum neutralitätswidrigen Aktivismus.
Politik und Verwaltung in Bern zerstören zusehends die Position der Schweiz als glaubwürdig neutrales Land, welches sich einer engagierten Friedensdiplomatie und der humanitären Tradition verpflichtet sehen müsste.
Pro Schweiz setzt alles daran, dass die Neutralitätsinitiative rasch eingereicht werden kann. Es ist an der Zeit, dass den EU-NATO-Turbos Einhalt geboten wird und die Demokratie in der Schweiz wieder das Heft in die Hand nimmt.