Neue Köpfe braucht das Land
Die Schweiz feiert in diesem Jahr zum 175. Mal das Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1848. Die wichtigsten Pfeiler der heutigen Verfassungsordnung wurden damals gesetzt. Das darf und soll gefeiert werden.
Worüber ich mich aber nicht freue, sind die vielen heuchlerischen Wortbeiträge von genau jenen Politikern, die die wesentlichen Grundrechte der Bundesverfassung wie Rechtsstaatlichkeit, das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung, der Schutz vor Willkür, den Schutz der Privatsphäre, der echten Wissenschaftsfreiheit, der Kunstfreiheit, der Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäusserung in den letzten drei Jahren mit Füssen getreten haben – und das regelmässig mit der Zustimmung oder Duldung des Parlaments. «Und das Regieren per Notrecht, worauf sich der Bundesrat in den letzten 36 Monaten mehrfach (und immer wieder) berufen hat, findet in Wirklichkeit in der Verfassung keine Grundlage, soweit Grundrechte aufgehoben oder eingeschränkt worden sind. Der Vorgang ist undemokratisch und entspricht einer Kapitulation vor der Rechtsstaatlichkeit.»
Liebe Schweizerinnen, liebe Schweizer, in diesem Jahr stehen Wahlen an. Meine Frage lautet. Wollen Sie genau diesen Politikern erneut ihre Stimme schenken? Wollen Sie diesen Menschen, die in der Vergangenheit den Diskurs mit Andersdenkenden unterdrückt und nicht mehr zugelassen haben und denen Verfassungstreue nichts bedeutet, weitere vier Jahre vertrauen? Der Schaden, den diese Staatslenker, um nur die Coronapolitik mit ihren unbestreitbar krass verfassungswidrigen Massnahmen zu nennen, angerichtet haben, ist enorm. 30 Milliarden Franken Steuergelder wurden verbrannt und viele
Existenzen vernichtet. Und wegen der stupiden Masken – und
Zertifikatspflicht ist es in der Bevölkerung zu grossen, gesellschaftlichen Verwerfungen gekommen und die Kritiker dieser Massnahmen wurden gar als «Nazis» beschimpft. Der deutsche Journalist und Schriftsteller
Michael Klonovsky sagte dazu: «Wer heutzutage in einer politischen Debatte den Begriff «Nazi» gegen wen auch immer ins Feld führt, ist aus ethischer Sicht ein «Lump», aus historischer Sicht ein «Verharmloser» und aus intellektueller Sicht eine «Null»!
Leider scheint es nach wie vor keinen politischen Willen zu geben, diese Zeit redlich aufzuarbeiten und die massive Übersterblichkeit vom Jahre 2022, im Zusammenhang mit der von der WHO hochgepriesenen und frei von Nebenwirkungen erklärten «Covid-Impfung», untersuchen zu wollen. Wie Sie alle wissen, ist die WHO ein nicht-staatlicher Akteur, der, als wäre er ein Staat, unverfroren als Völkerrechtssubjekt auftritt und sich anmasst, der ganzen Welt Befehle, Weisungen und Verhaltensregeln zu erteilen. Und die Regierungen und Parlamente lassen und liessen sich alles widerspruchslos gefallen.
Das Land steht vor grossen Herausforderungen. So verhandelt der Bundesrat zum Beispiel im Rahmen der WHO über ein umstrittenes Pandemieabkommen. Ein Pandemievertrag, der meiner Meinung nach nicht nur unsere freiheitlichen Werte angreift und gefährdet, sondern auch unsere Bundesverfassung, die wir heute mit breiter Brust und voller Stolz feiern, komplett aushebelt. Für mich gilt dieses Abkommen abzulehnen. Während die Gesundheit früher Sache der Kantone war, soll heute noch nicht einmal mehr der Bund dafür zuständig sein, sondern eine nicht legitimierte, international agierende
Nichtregierungsorganisation mit Leuten, die niemand kennt. Das ist unverantwortlich.
Und ob der Bundesrat das Parlament mitreden lässt, ist offen.
Sie glauben mir nicht? Schade, aber irgendwie auch kein Wunder, denn
die Politiker Ihrer Wahl schweigen bis zum heutigen Tag eisern zu diesem geplanten «Verbrechen» der WHO. Und warum schweigen die Damen und Herren zu diesem Thema? Weil sie sich wahrscheinlich der Dimension dieses Vertrages verschliessen und deshalb das machen, was sie immer tun: sich wegducken, alles heimlich abnicken und beobachten, in welche Richtung sich der Mainstream bewegt. Erst dann wird entschieden, denn man will ja in vier Jahren wiedergewählt werden!
Liebe Zuger Stimmbürger, falls sie bezüglich der kommenden National- und Ständeratswahlen die Notwendigkeit einer politischen und personellen Veränderung erkennen, bitte ich Sie, mir ihr Vertrauen zu schenken und mich als Ständerat des Kantons Zug nach Bundesbern zu entsenden. Es ist mir, im Gegensatz zu den anderen Kandidaten als parteiloser und von keiner Lobby abhängiger Volksvertreter möglich, mich unerschrocken und mutig gegen den Pandemievertrag der WHO und die Annäherung der Schweiz an die Nato – als grosser Verfechter unserer Neutralität – auszusprechen und mit meinem Widerspruch dafür zu sorgen, eine intensive, offene Debattenkultur in Bundesbern auszulösen. Ich kann ihnen mein aufrichtiges Engagement deshalb garantieren, weil ich im Kontrast zu meinen Kontrahenten nicht auf eine erneute Wiederwahl in vier Jahren schiele und keine Mandate von Lobbyisten zu verteidigen habe. Und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir noch in dieser Legislatur eine Verfassung haben werden, die mit einem nicht verzichtbaren, verfassungsrechtlichen Notstandsartikel auch für den Ernstfall gerüstet ist