Während der Nationalrat diese Woche hitzig darüber debattierte, ob ein Importverbot von Gänse-Stopfleber („foie gras“) unterstützt werden soll – inklusive eines ausführlich diskutierten Gegenvorschlags –, versenkt die Mehrheit von Stände- und Nationalrat gleichzeitig die Neutralitätsinitiative. Am Ende wird sogar ein auf das Minimum reduzierter Gegenvorschlag abgelehnt.
Während bereits klar ist, dass die Stopfleber-Initiative bei der Abstimmung sowohl das Volks- als auch das Ständemehr benötigt, wollen die Bundesrats- -und wohl auch die Parlamentsmehrheit das obligatorische Referendum und damit das Ständemehr beim EU-Unterwerfungsvertrag aushebeln.
Obwohl die EU-Verträge erheblichen direkten Einfluss auf die Bundesverfassung haben, muss die Bevölkerung zuerst auf der Strasse Unterschriften für ein Referendum sammeln, damit es überhaupt eine Volksabstimmung geben wird. Die Demokratie wird von den EU-Hörigen in Bundesbern nach der Nichtumsetzung der von Volk und Ständen beschlossenen Massenzuwanderungsinitiative einmal mehr verfassungsbrecherisch ausgehebelt.
Die classe politique zeigt weder politischen Anstand noch demokratische Verantwortung. Sie handelt wie ein Statthalter, ja wie ein Vogt, der Brüsseler Machtelite. Es liegt am Volk, die folgenschweren Fehler in Bundesbern zu korrigieren.