Im geschäftlichen Teil wurden sämtliche statutarischen Geschäfte, die Jahresrechnung 2025 sowie das Budget 2026 gutgeheissen. Der Vorstand und die Geschäftsstelle erhielten Décharge.
Zentrale politische Akzente
Die Versammlung wurde geprägt von vier inhaltlich gewichtigen Referaten, die unterschiedliche Aspekte der Schweizer Neutralität beleuchteten.
- Dr. Stephan Rietiker: Politische Standortbestimmung
Der Präsident von Pro Schweiz warnte vor einer schleichenden Aushöhlung der Unabhängigkeit durch internationale Verflechtungen. Die immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität bleibe ein unverzichtbarer Pfeiler des Schweizer Staatsprinzips. Er rief die Mitglieder dazu auf, Pro Schweiz als starke Stimme für Souveränität, Neutralität und direkte Demokratie weiter auszubauen. - Walter Wobmann: Vorstellung der Neutralitätsinitiative
Wobmann erläuterte die Kernanliegen der Initiative. Nur eine konsequente, integrale Neutralität sichere die Glaubwürdigkeit der Schweiz und ihre Rolle als Vermittlerin. Die Übernahme einseitiger, nicht-militärischer Zwangsmassnahmen (Sanktionen) – wie 2022 gegenüber Russland – habe der Glaubwürdigkeit der Schweiz geschadet und zeige die Notwendigkeit einer klaren verfassungsrechtlichen Regelung. - Prof. em. Dr. Wolf Linder: „Sanktionen töten“
Linder zeigte anhand internationaler Beispiele und UNO-Daten die realen Folgen nicht-militärischer Zwangsmassnahmen auf. Sanktionen erreichten ihre politischen Ziele selten, träfen jedoch häufig die Zivilbevölkerung, verlängerten Konflikte und stärkten autoritäre Regime. Er verwies auf die jahrzehntelange Kuba-Blockade, auf EU-Sanktionen ohne rechtsstaatliche Verfahren sowie auf wissenschaftliche Schätzungen, wonach Sanktionen jährlich Hunderttausende indirekte Todesopfer verursachen können. Sein Fazit: Sanktionen seien kein Mittel der Friedensförderung und mit der Schweizer Neutralität schwer vereinbar. - Dr. Christoph Blocher betont historische Bedeutung der integralen Neutralität
Alt Bundesrat Blocher erinnerte in seiner Rede „Schweizer Neutralität oder Krieg in der Schweiz“ an die historische Bedeutung der integralen Neutralität. Er zeigte anhand zahlreicher Beispiele, wie die Schweiz dank ihrer Neutralität und militärischer Abschreckungsfähigkeit Kriege vermeiden konnte. Blocher warnte, dass die Preisgabe der Schweizer Neutralität, der bewaffneten, immerwährenden und integralen Neutralität – wie es mit dem Beitritt zum Völkerbund geschah – die Schweiz in gefährliche internationale Konflikte hineinziehen könne. Für die Schweiz müsse die Devise lauten: Mit der ganzen Welt freundschaftlich und offen verkehren, global wirtschaftlich tätig sein, aber die Gestaltung des eigenen Landes nicht aus den Händen geben. Selbstbestimmt handeln. - Adrian Amstutz: Warnung vor politischer Fehlentwicklung und Verlust zentraler Schweizer Werte
Amstutz warnte vor den Folgen des starken Bevölkerungswachstums seit 2000, das zu steigenden Kosten, wachsender Belastung der Infrastruktur und zunehmender Bürokratie geführt hat. Er kritisierte die mangelnde Umsetzung von Volksentscheiden sowie eine schrittweise Annäherung an die EU und Nato. Amstutz rief insbesondere die FDP und Mitte dazu auf, zu den Schweizer Werten zurückzukehren, die direkte Demokratie zu stärken und die immerwährende, bewaffnete und integrale Neutralität entschlossen zu verteidigen.
Geschlossenheit und Aufbruchstimmung
Die Versammlung endete mit einem gemeinsamen Schlussappell. Die hohe Beteiligung und die breite Unterstützung für die Neutralitätsinitiative unterstrichen die Geschlossenheit der Bewegung und das klare Bekenntnis zu einer unabhängigen, neutralen Schweiz.