Kernpunkt der Kritik ist, dass die vom Bundesrat kommunizierten 94 EU‑Basisrechtsakte nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Regulierung darstellen. Laut Analyse entstehen daraus jährlich über 570 zusätzliche bindende EU‑Akte, bei denen die Schweiz in rund 89 % keine Mitsprache hat. Dieses Ausmass werde in der Botschaft des Bundesrates nicht offengelegt.Als besonders problematisch bezeichnet Pro Schweiz den autonomen Nachvollzug, etwa beim seit 1. April 2026 geltenden Beschleunigungserlass Erneuerbare Energien, der zentrale Elemente der EU‑Richtlinie RED III vorwegnimmt.
Die Aufsichtsanzeige fordert unter anderem eine vollständige Transparenz über bereits erfolgte Rechtsangleichungen sowie einen vorläufigen Stopp weiterer Vorwirkungen bis zur parlamentarischen Entscheidung.
Aufsichtsanzeige zum EU‑Dossier „Bilaterale III“ (PDF)
Kontakt: Nationalrat Rémy Wyssmann,
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