Als ich mir überlegt habe, zu welchem Thema ich an obiger Veranstaltung sprechen möchte, hätte ich auch die folgenden Überbegriffe wählen können:
Die Schweiz verlottert, oder Chropflärata, oder Wenn ein Land aus den Fugen gerät, oder Ist das noch meine Schweiz?, oder Wenn Ideologie und Hysterie ein Land regieren oder sogar, Wenn ein Land verraten wird.
Ich habe mich dann für „Wer kennt die Wahrheit“ entschieden.
Wer kennt die Wahrheit? Wer hat recht? Wir alle wissen, dass es oft nicht einmal in einem Dorf einfach ist, festzustellen, wessen Argumente der Wahrheit entsprechen, welche Argumente richtig sind.
Die Wahrheit erkennt man nämlich erst dann, wenn man vom Geschehen direkt betroffen ist, wenn man die Folgen einer Entwicklung, eines Entscheides selbst und unmittelbar erlebt und spürt.
Die Wahrheit kommt ans Licht, wenn die betroffenen Parteien zusammen ihre Ansichten, Erlebnisse, ihre Erfahrungen und ihre Betroffenheit in Worte gefasst auf den Tisch legen, wenn Lug und Trug vom Gegenüber direkt korrigiert und wenn Missverständnisse sofort geklärt und aus dem Weg geräumt werden können. Wenn Verletzungen ans Tageslicht kommen. Dabei spielt es eine entscheidende Rolle, ob man emotional tangiert ist, ob man sich mit dem Umfeld, mit der Region verbunden fühlt. Ob dort, wo die Dinge passieren, Heimat ist. Ob dort, wo die Dinge passieren, „mein Herz“ ist.
Nur wenn die Direktbetroffenen miteinander reden, gibt es Lösungen, gibt es echte und tragfähige Lösungen. Und nur dann hat man vielleicht sogar Verständnis für das Handeln des Gegenübers oder man versteht wenigstens ansatzweise, wieso Wut und manchmal gar Hass entstehen konnten.
Meine eigene Erfahrung zeigt mir: aus der Distanz lernt man lügen.
Schnell wird eine Meinung gebildet vom Hörensagen, Argumente werden verdreht (Sie kennen das Spiel aus der Kindheitszeit: man macht eine Reihe und der Erste flüstert dem Nachbarn eine Information ins Ohr, dieser gibt sie ins Ohr seines jeweiligen Nachbarn weiter, und beim Letzten angekommen, ist dann meist nicht mehr erkennbar, mit welcher Information das Spiel begonnen hat.) Der Absender wird dämonisiert oder ins Lächerliche gezogen. Seine Aussagen verdreht. Er ist sowieso ein Spinner. Ein Querulant. Und weiter geht der Konflikt, über Jahre, Jahrzehnte, Jahrhunderte.
Das passiert im Dorf, das passiert im Land und das passiert auch gerade im Ukrainekrieg.
Geschätzte Gäste, wenn ich mal Zeit und Muse habe, schaue ich mir gelegentlich die ORF-Serie „Schauplatz Gericht“ an. Darin werden Gerichtsfälle vorgestellt, die oft aus nachbarschaftlichen Streitigkeiten entstehen. Höre ich zu Beginn die Argumente des Klägeranwaltes, so ist für mich der Fall schnell ganz eindeutig, da sie rhetorisch brillant, völlig plausibel und nachvollziehbar daherkommen. Also, der Fall ist klar. Höre ich dann aber auch noch den Verteidiger, der seine Argumente ebenso brillant, plausibel und nachvollziehbar darlegt, so gerate ich in Zweifel, hmm, tönt doch auch gut, was stimmt nun, wer hat recht?
Wenn es aber schon schwierig ist, bei Streitereien zwischen zwei Nachbarn Richter zu spielen, welcher Aussenstehende vermag es dann zu entscheiden, was richtig und falsch ist, in einem so riesigen Konflikt wie zwischen Russland und der Ukraine?
Sollen wir es uns einfach machen, Verantwortung abgeben und das Narrativ der vermeintlichen Eliten übernehmen, von den Gescheiten, den Prominenten? Von denjenigen, die man im Fernsehen sieht? Von den „Experten“?
Sollen wir etwa das Narrativ des deutschen Bundeskanzlers Merz übernehmen, der unter anderem sagt: „Europa erwartet die deutsche Führung“ und „Wir wollen wieder die grösste konventionelle Armee Europas aufbauen“ und der „von Sondervermögen, statt von Schuldenberg“ spricht?
Oder das Narrativ des deutschen Aussenministers Wadephul: „Russland wird immer unser Feind sein“?
(In Klammer: Was bewirkt das, notabene, bei den Menschen in Russland, wenn sie sich daran erinnern, dass genau aus demselben Land vor 90 Jahren Soldaten kamen, die 25 Millionen Russen den Tod brachten?)
(In Klammer: Wadephul wurde kürzlich von Cassis in die Schweiz eingeladen, um an der jährlichen Konferenz der Schweizer Botschafter in Bern eine Rede zu halten, in der er der Schweiz empfahl, nicht allzu sehr neutral zu sein.)
Oder das Narrativ von Kaja Kallas, die Zuständige für die Europäische Aussen- und Sicherheitspolitik, die eine erklärte Russlandfeindin ist und gerne immer noch mehr und immer noch schärfere Sanktionen gegen Russland aussprechen möchte?
Oder von Strack-Zimmermann, deutsche EU-Abgeordnete mit einer offensichtlichen Affinität zur Waffenindustrie und die mit unglaublicher Schärfe und Kriegsrhetorik immer noch mehr westliche Unterstützung für die Ukraine fordert?
Oder von Boris Johnson, ehemaliger Premierminister von England, der erheblich mitverantwortlich war, dass die Friedensverhandlungen in Istanbul im Jahre 2022 gescheitert sind? Er riet der Ukraine im Namen der angelsächsischen Welt, dass sie gegen Russland kämpfen müsse, bis der Sieg erreicht sei und Russland eine strategische Niederlage erlitten hätte.
Oder vom französischen Staatspräsidenten Macron und der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Merkel, die beide öffentlich zugaben, dass sie das Minsker-Abkommen vor allem dazu nutzten, um der Ukraine Zeit zu geben, um stärker zu werden? Oder von einem Emmanuel Macron, der auf der Weltbühne auftritt wie ein Sonnengott und dabei verdrängt, dass sein eigenes Land kurz vor dem Staatsbankrott steht und innenpolitische Unruhen immer mehr zur Tagesordnung gehören?
Oder sollen wir das Narrativ des ehemaligen NATO Generalsekretärs Mark Rutte übernehmen, der sich während seiner Zeit als holländischer Premierminister vehement dafür eingesetzt hat, dass der damals noch holländische Energie-Konzern Shell einen Mega-Fracking-Gas-Deal mit der Ukraine abschliessen konnte?
Oder glauben wir den immer zahlreicher werdenden deutschen Experten in unserer Medienlandschaft, die fast wortgleich das Narrativ der deutschen Zeitungen und Rundfunkanstalten verbreiten?
Oder dem deutschen Marcus Keupp, Angestellter des VBS, Berater von BR Pfister und Militärökonom an der ETH in Zürich, wo er Berufsoffiziere der Schweizer Armee unterrichtet und der öffentlich kundtut, dass er nichts, aber auch gar nichts von der schweizerischen Neutralität und Diplomatie hält?
An dieser Stelle sei erwähnt: Nichts gegen diese Menschen aus Deutschland, sie sind sicher freundlich und gescheit, mit vielen englischen Titeln in ihrem Bewerbungsschreiben, aber sie wurden allesamt in Deutschland sozialisiert, und dort gibt es ganz andere Ansichten von Demokratie, Hierarchie und Meinungsfreiheit. Und sie bestimmen immer mehr das Narrativ auch bei uns in der Schweiz, was mich stört und was ich ablehne.
Aber, warum denn in die Ferne schweifen?
Sollen wir die Meinung und das Narrativ übernehmen von Bundesrat Cassis, der unbekümmert und offen zugibt, dass seine Ablehnung des Ständemehrs in der Frage der EU-Unterwerfungsverträge durchaus strategischer Natur sei und beinahe schon irritierend naiv behauptet, die Schweiz sei natürlich immer noch neutral, obwohl dies viele andere Länder dieser Erde mittlerweile ganz anders sehen, insbesondere auch China, die USA und Russland?
Oder die Wahrheiten von Bundesrat Jans: Politikaktivist ohne jegliche Zurückhaltung, wenn etwas gegen seine SP-Ideologie spricht und der ein unverhohlener EU-Turbo ist?
Oder von Bundesrat Pfister, der am zweiten Tag nach seiner Wahl erklärt, für ihn sei die Absage an des Ständemehr kein Problem und der Schritt für Schritt immer näher an die NATO heranrückt?
Oder von der ehemaligen Bundesrätin Amherd, die sich am 20. Dezember 2024 in Bern auf dem Flughafen mit Ursula von der Leyen getroffen hat, um den Abschluss der Verhandlungen über die Unterwerfungsverträge zu würdigen, noch bevor sich der Gesamtbundesrat überhaupt einen umfassenden Überblick über das 1200 Seiten starke Vertragswerk hat machen können und die ansonsten während ihrer Amtszeit nichts auf die Reihe gekriegt hat?
Oder sollen wir das Narrativ eines Bundesrates übernehmen, der es rückgratlos zulässt, dass der Schweizer Bürger Jaques Baud, ein weltweit anerkannter Krisenanalytiker, von der EU ohne jegliche Rechtsgrundlage aufs Massivste sanktioniert wird, weil er die gängigen, westlichen Meinungen wissenschaftlich beurteilt hat und zum Teil zu anderen Schlüssen gelangt ist?
Oder eines Bundesrates, bei dem ich immer öfter, wenn ich etwas von ihm höre, genau das Gegenteil für richtig halte? Und der sich offensichtlich und unverblümt dem Narrativ der NATO und der EU angeschlossen hat? Oder der auf dem Bürgenstock eine Friedenskonferenz durchführt, ohne die zweite Konfliktpartei? Dafür mit tollen Fotos mit fast allen westlichen NATO- und EU-Vertretern.
Nein, meine Damen und Herren.
Ich für mich sage, da mache ich nicht mit.
Ich übernehme kein Narrativ! Nicht das von Russland, nicht das der Ukraine. Nicht das der Nato, nicht das der EU und auch nicht das von deutschen Experten. Weil ich die Wahrheit nicht kenne, und weil ich all diesen Leuten nicht vertraue. Ich informiere mich viel, beinahe täglich, und trotzdem weiss ich nicht, welche Meinung denn nun die richtige ist. Was ich weiss, ist lediglich, dass alles viel komplexer ist, als es Medien und Politik uns weismachen wollen.
Und ich bin überzeugt, dass auch die offizielle Schweiz kein Narrativ übernehmen sollte, weil auch sie die Wahrheit nicht kennt, ja keinen blassen Schimmer davon hat.
Was die offizielle Schweiz aber machen kann, was sie seit Jahren hätte machen können – sogar hätte machen müssen – wäre das Folgende: Sie hätte absolut werteneutral beiden Kriegsparteien einen diplomatischen Tisch bieten können, für das Gespräch, wie sie dies viele Jahrzehnte lang getan und für das sie auch weltweit grosse Anerkennung erhalten hat. Das wäre die Aufgabe der Schweiz gewesen und dies wäre eine heilige Aufgabe gewesen.
Leider hat sie diese Chance vertan, ja sie hat in meinen Augen komplett versagt.
Geschätzte Anwesende:
Die englische Autorin Evelyn Beatrice Hall hatte im Jahre 1906 in ihrer Voltaire-Biografie den folgenden Satz geprägt:
„Ich teile deine Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, damit Du sie äussern kannst“.
Ich ändere diesen Satz etwas ab und formuliere ihn für die Schweiz wie folgt:
„Ich befürworte nicht, was ihr tut, aber ich setze alles daran, dass ihr hier in dieser, meiner Schweiz miteinander reden könnt“.
Das hätte Herr Cassis sagen sollen, nicht mehr und nicht weniger.
Stattdessen ist der Bundesrat im Namen unseres Landes opportunistisch und feige auf einen fahrenden EU- und NATO-Zug aufgesprungen, der bis dato nichts, aber auch gar nichts zu einer Deeskalation in der Ukraine beigetragen hat, ganz im Gegenteil. Und ich frage mich immer mehr, ob dieser Zug überhaupt je dieses Ziel hatte.
Verstehen Sie mich richtig: Ich misstraue nicht der Institution Bundesrat.
Ich misstraue aber, je vertiefter ich mich mit der Materie auseinandersetze, den Menschen, die gegenwärtig die Institution Bundesrat ausfüllen.
Fazit:
Wenn wir Partei nehmen in einem Konflikt, aus welchen Gründen auch immer, seien es wirtschaftliche, opportunistische, vielleicht sogar, weil wir überzeugt sind, der richtigen Seite anzugehören, der Seite die Recht hat, die moralisch überlegen ist, dann müssen wir Partei sein bis zum bitteren Ende, mit aller Konsequenz. Wir machen jetzt mit bei Wirtschaftssanktionen, wir sind Wirtschaftskriegspartei. Was machen wir, wenn der Krieg eskaliert? Und es spricht im Moment einiges dafür. Sind wir dann bereit für das Richtige, für die Moral, eine Uniform anzuziehen und zu kämpfen? Auf Leben und Tod? Sind wir bereit, von Handgranaten und Drohnen zerfetzt zu werden? Wenn nicht, sind wir scheinheilige Cüpli-Schreibtischtäter und praktizieren eine feige und heuchlerische Doppelmoral.
Ich für mich mache es so:
Ich halte meinen Kopf hin, wenn es darum geht, meine Familie zu verteidigen. Und dann gehe ich weit.
Ich halte meinen Kopf hin, wenn es darum geht, unseren Bauernhof zu verteidigen. Und dann gehe ich weit.
Und ich halte meinen Kopf hin, wenn es darum geht, mein Land, meine Schweiz, zu verteidigen – und auch dann gehe ich weit, vorausgesetzt, es gibt in Zukunft noch etwas, für das es sich lohnt, den Kopf hinzuhalten.
Ich halte aber meinen Kopf auf keinen Fall hin für geostrategische Schachspielchen, und um nichts anderes geht es hier, von Grossmachteliten, die seit Jahrhunderten ihren Hals nicht vollkriegen und die, wenn’s brenzlig wird, irgendwo im Exil verschwinden.
Das vom Krieg betroffene Gebiet in der Ukraine ist klein. Und trotzdem hat dieser Konflikt uns schonungslos aufgezeigt, dass wir trotz 2000 Jahren Christlicher Geschichte immer noch nicht in der Lage sind, bei solchen Konflikten anders zu handeln als mit Aufrüstung, Aufrüstung und noch mehr Aufrüstung. Immer wieder, statt nie wieder – wir sollten uns schämen.
Und dies gilt für Russland, und es gilt zu ebensolchen Teilen auch für uns.
Darum: Binden wir den Bundesrat zurück und stimmen Ja für eine immerwährende, umfassende und bewaffnete Neutralität, wie sie den eigentlichen Werten dieses Landes entspricht.