Schon waren wir mitten im Thema. Die Schweizer Neutralität schützt die Bevölkerung vor Krieg. Weil wir neutral sind, ist das Motiv für andere Mächte, uns anzugreifen, viel kleiner – wir nehmen nicht Partei. Zweitens: Wer in unser Land einfällt, muss wegen der Schweizer Armee damit rechnen, einen zu hohen Eintrittspreis zu bezahlen. Eine genauso wichtige Funktion der Neutralität besteht im Schutz der Bevölkerung vor den Politikern. Die Politiker wollen mitmischen mit anderen Staaten, die Neutralität hemmt sie. Genau darum nannten die alten Eidgenossen die Neutralität «Stillesitzen».
Ob denn Russland eine Gefahr für die Schweiz sei, werde ich oft gefragt. Leider muss ich diese Frage bejahen. Seit der Teilnahme an den EU-Sanktionen sind wir Kriegspartei gegenüber einer Atommacht! Das wäre nicht geschehen, wenn wir streng neutral geblieben wären – wie es der Bundesrat unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs auf Antrag von Bundespräsident Ignazio Cassis beschlossen hat. Er sagte damals an der Medienkonferenz: «Die Schweiz stellt ihre Neutralität regelmässig in den Dienst der internationalen Diplomatie.» Staatssekretärin Livia Leu doppelte nach: «Wir sind natürlich auch ein neutrales Land, wir sind ein Land, das Gute Dienste erbringt, beispielsweise haben wir ein Schutzmachtmandat zwischen Russland und Georgien.» Höchst bedauerlich, dass der Bundesrat vier Tage später auf Druck von aussen das Gegenteil beschloss.
Christoph Blocher,
alt Bundesrat