Liebe konsequente Neutralitätsbefürworter
Die Initiative ist abgelehnt worden, was mich nicht überrascht hat. Den Begriff «Sieg» und «Niederlage» mag ich nicht, weil er an das verhängnisvolle «Freund-Feind» Schema (von Carl Schmitt) anknüpft. Die Nein-Stimmenden sind nicht meine «Feinde», nur weil sie meine Auffassung nicht geteilt haben.
Zu den Gründen:
- Prof. Alois Riklin, ein profunder Kenner der Schweizerischen Neutralität, hat stets die Auffassung vertreten, die Grundsatzdiskussion darüber könne angesichts eines Krieges nicht objektiv geführt werden, weil dann immer Sympathen und Antipathien gegenüber Kriegsparteien die Antwort auf die Grundsatzfrage beeinflussen würden. Genau dies war der Fall. Die Grundstimmung «Pro Ukraine» hat sicher viel zum Resultat beigetragen, und der perfide Spitzname «Pro Putin- Initiative» hat meines Erachtens mindestens 30 % der Neinstimmen (auch bei SVP-Mitgliedern) bewirkt. Ich habe Putins – angebliche oder tatsächliche – Aufforderung an die Schweizer Stimmbevölkerung nicht mitbekommen, aber ich kann mir vorstellen, dass sie entweder «fake» war oder sehr trübe Ursprünge hatte. Kann man das noch verifizieren oder falsifizieren?
- Ein weiterer Grund für das Resultat war der «Trick», dass man vor allem in den Medien den emotional aufgeladenen Anti-Blocherismus (mit dem Label «Milliardär Blocher = national-konservativ, kapitalistisch und «rechts-aussen») intensiv bewirtschaftete. Aus diesem Motiv wurden auch die sozialdemokratisch gesinnten Befürworter von ihren Genossinnen und Genossen mit Häme ausgegrenzt. Auf diesem «Anti-Blocher Hintergrund» haben wohl weitere 30 % Nein gestimmt, obwohl sie grundsätzlich die Neutralität befürworten.
- Die restlichen 10 % der Nein-Stimmenden sind tatsächliche Befürworter ihrer schrittweisen Abschaffung und einer vertraglichen Verknüpfung mit der Nato. Diese Gruppe war im Abstimmungskampf sehr still und zurückhaltend.
Nachträgliche Umfragen werden die hier erwähnten stark emotional verankerten Motive niemals «aufklären» können. In solchen Umfragen wird ja nie tief genug in die «Motivkiste» gegriffen, und die Beantwortenden haben jeweils selbst Mühe, sich bei Umfragen nachträglich über ihre «letzten Motive» rational Rechenschaft abzulegen.
Ich meine – ohne Selbstüberschätzung – trotzdem, dass die konsequenten Befürworter der Neutralität und der Initiative etwas Entscheidendes, Positives erreicht haben.
Es gibt keinen Grund zur Resignation und zur Selbstzerknirschung. Warum?
Fast niemand outet sich derzeit offen als Neutralitäts-Gegner und als Befürworter ihrer Abschaffung, und der Bundesrat wird sich (inkl. Cassis) hüten, demnächst neue Adjektive in Richtung ihrer schrittweisen Aushöhlung zu kreieren.
Ich glaube auch nicht, dass die Nato-Beitritts-Befürworter jetzt «aufdrehen» werden. Sollte dies der Fall sein, hat das Initiativkomitee eine neue Aufgabe:
Wir müssen jene Initiativgegner beim Wort nehmen und bei der Aussage behaften, sie seien ja «im Prinzip für die Aufrechterhaltung der Neutralität». Dazu Cassis: «Wir waren gestern neutral, wir sind es heute und wir werden es auch morgen sein.» Der Leitartikel in der heutigen NZZ war diesbezüglich vorbildlich und richtungweisend. Ich hoffe sehr, meine in den Medien immer wieder geäusserte Befürchtung, ein Nein zur Initiative werde international als Signal ihrer Abschaffung bewertet, sei zu pessimistisch gewesen.
Ja, ich meine sogar viele Anzeichen zu wahrzunehmen, dass die Initiative das Lager der deklarierten oder verkappten Abschaffungsbefürworter verkleinert oder mindestens isoliert hat. Das ist tatsächlich eine Klärung und ein Erfolg.
Aus dieser Sicht war das Einstehen für die Initiative nicht nutzlos.
Beste Grüsse und vor allem «Kopf hoch»!
Robert Nef
Publizist und Autor, Gründer des Liberalen Instituts.