Ständerat sagt Ja zum Ständemehr bei den EU-Verträgen

Bern, 30. September 2026 – Der Ständerat hat heute einen wichtigen Entscheid zur Referendumsfrage beim EU-Vertragspaket gefällt. Nach einer rund vierstündigen, engagiert geführten Debatte sprach er sich mit 23 zu 17 Stimmen bei drei Enthaltungen dafür aus, die Vorlage einem Referendum mit Ständemehr «sui generis» zu unterstellen. «Sui generis» bedeutet, dass Volk und Stände zwingend über das EU-Vertragspaket abstimmen sollen – auch wenn dafür nach der geltenden Verfassungsordnung kein ordentliches obligatorisches Referendum vorgesehen ist.

Die Frage des Ständemehrs war im Ständerat umstritten. Über 20 Ratsmitglieder ergriffen das Wort und legten ihre staatsrechtlichen und politischen Argumente dar.

Pro Schweiz begrüsst den Entscheid des Ständerats. Bei einem Vertragspaket von dieser Tragweite soll nicht allein die Mehrheit der Stimmberechtigten, sondern auch die Mehrheit der Kantone mitentscheiden können. Es geht dabei um eine grundlegende Frage der schweizerischen Staatsordnung und des Föderalismus.

Pro Schweiz erwartet nun vom Nationalrat, dass er dem Entscheid des Ständerats folgt und ebenfalls das Ständemehr sicherstellt. Das Schweizer Volk und die Kantone müssen die Möglichkeit erhalten, über die weitreichenden Folgen des EU-Vertragspakets gemeinsam zu entscheiden.

Der Entscheid des Ständerats ist damit ein wichtiger Schritt im weiteren parlamentarischen Verfahren. Pro Schweiz wird den weiteren Verlauf aufmerksam verfolgen.