Mit 15 Gegenstimmen hat der Ständerat Eintreten auf das EU-Vertragspaket beschlossen. Bemerkenswert sind die Voten derjenigen, die sich gegen das Eintreten ausgesprochen haben und die wir hier aufschalten. Sie machen deutlich, welche grundsätzlichen Fragen mit dem Vertragspaket verbunden sind. Im Zentrum steht insbesondere die «dynamische» Übernahme von EU-Recht und deren Bedeutung für die schweizerische Demokratie und die Mitwirkung von Parlament und Stimmvolk.
Ebenfalls finden Sie hier die Stellungnahmen der Bundesräte Ignazio Cassis, Beat Jans und Guy Parmelin. Sie geben Einblick in die Position des Bundesrates und wie hilflos er die Interessen der Schweiz gegenüber der EU wahrnimmt und durchsetzt.
Voten der Stände:
Stellungnahme des Bundesrats: