Es ist falsch, zu behaupten, dass die Schweiz ohne die neuen EU-Verträge keinen Marktzugang mehr hätte. Über das bestehende Freihandelsabkommen und die Welthandelsorganisation (WTO) hat sie auch ohne bilaterale Abkommen Zugang zu den europäischen Märkten. Auch die USA und China unterhalten keine umfassenden bilateralen Verträge mit der EU und haben dennoch Marktzugang – teilweise mit stärker wachsenden Exporten als die Schweiz. Im Übrigen erzielt die EU mit der Schweiz einen hohen Handelsbilanzüberschuss. Warum also sollte ausgerechnet die Schweiz für den Zugang bezahlen und Souveränität abgeben?
Zwar würden ohne die Verträge die Transaktions- und Administrativkosten steigen. Doch die Kosten der dynamischen Rechtsübernahme inklusive höherer Bürokratie übersteigen diese vermeintlichen Vorteile bei weitem. Allein durch die Arbeitslosenentschädigung für EU-Grenzgänger entstehen der Schweiz Mehrkosten von über 900 Millionen Franken pro Jahr, also mehr, als durch die Produktanerkennung eingespart wird. Zusätzlich kommen jährlich mindestens 300 bis 500 Millionen Franken für Horizon und Erasmus hinzu: ein wissenschaftlich weitgehend sinnloses Giesskannenprojekt. Anstatt gezielt in die eigene Forschung und Innovation sowie in strategische Kooperationen mit Spitzenuniversitäten in den USA, Asien und dem Vereinigten Königreich zu investieren, werden erhebliche Mittel an zahlreiche drittklassige EU-Hochschulen verschleudert. Kein Wunder, dass ein grosser Teil ihrer Absolventen anschliessend keine angemessene Stelle findet.
Ganz zu schweigen von der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie. Sie würde zu einem zusätzlichen Zustrom von EU-Bürgern führen, der unsere Infrastruktur weiter belastet und unsere Sozialsysteme spürbar beansprucht.
Hinzu kommen institutionelle und politische Kosten, die oft unterschätzt werden.
Die dynamische Rechtsübernahme wirkt als Demokratie-Bypass. Parlament und Volk behalten faktisch nur noch ein Vetorecht. Im Falle einer Ablehnung drohen Ausgleichsmassnahmen der EU, die de facto Strafmassnahmen darstellen. Dadurch werden die direkte Demokratie und das Referendumsrecht zumindest erschwert wenn nicht sogar ausgehebelt.
Der wirtschaftliche Nutzen für die ansässige Schweizer Bevölkerung wird stark überschätzt. Kritische Analysen zeigen: Der Grossteil der vom Bundesrat behaupteten Wohlstandsverluste bei einem «Nein» stammt aus Annahmen zur Migration. Ohne den Zwang zur Personenfreizügigkeit könnte die Schweiz die Zuwanderung selbst steuern – die behaupteten Wohlstandsverluste fallen damit weitgehend weg. Für die ansässige Bevölkerung bleibt der Effekt der Verträge ohnehin gering.
Die EU fordert zudem höhere Kohäsionszahlungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr – wobei mit diesen sogenannten «Kohäsionszahlungen» letztlich nichts anderes gemeint ist als erzwungene Transferleistungen an wirtschaftlich schwächere EU-Mitgliedstaaten. Solche Verniedlichungen und wohlklingenden Umschreibungen sind exemplarisch für die versteckte Agenda der EU: Hinter rhetorisch geschönten Begriffen verbergen sich handfeste finanzielle Forderungen und Machtansprüche.
Der Föderalismus gerät unter Druck, da die Kantone in Bereichen wie Beihilferecht, Steuern, Energie und Hochschulfinanzierung ihren Handlungsspielraum verlieren.
Es drohen Wettbewerbsverzerrungen. EU-Staaten setzen Recht oft verzögert oder unvollständig um, ohne dass dies ernsthafte Konsequenzen hätte. Die Schweiz müsste dagegen rasch und vollständig nachziehen.
Die Schweiz benötigt jedoch keine neuen Rahmenverträge, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Bessere Wege sind die Modernisierung bestehender Freihandelsabkommen, der gezielte Ausbau des Cassis-de-Dijon-Prinzips sowie stärkere Kooperationen mit den weltweit besten Standorten. Das Schweizer Erfolgsmodell beruht auf direkter Demokratie, Föderalismus und hoher Wettbewerbsfähigkeit – nicht auf der Anpassung an das im besten Fall mittelmässige Niveau einer zentralistisch gelenkten und maroden EU.
Darum klar und deutlich: Nein zu diesen sinnlosen EU-Verträgen, ja zu einer prosperierenden, selbstbestimmten Schweiz.
Dr. Stephan Rietiker
Präsident Pro Schweiz