Er erklärt den Unterschied zwischen Vertretungsbefugnis (nach aussen wirksame Unterschriften) und Geschäftsführungsbefugnis (interne Entscheidungskompetenz) und argumentiert, dass der Bundesrat teilweise ohne legitime Grundlage handelt. Besonders problematisch sieht er die Aufgabe der Schweizer Neutralität, etwa durch Waffentransporte oder die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Drittstaaten (wie die USA). Kernpunkte: Verletzung der Verfassung (fehlende Volksabstimmungen bei Militärkooperationen). Gefährdung der Neutralität (Russland erkennt Schweizer Neutralität nicht mehr an). Kritik an automatischer Übernahme von EU-Sanktionen, selbst gegen US-Interessen. Landmann warnt vor den Folgen: Verlust des Schutzes durch Neutralität und erhöhte Kriegsgefahr. Er plädiert für eine Rückbesinnung auf die bewaffnete Neutralität und direkte Demokratie.
Bundesräte unterzeichnen illegal!
Rechtsanwalt Valentin Landmann behandelt in seinem aktuellen Beitrag die zunehmende Umgehung demokratischer Prozesse in der Schweiz, insbesondere durch den Bundesrat. Landmann kritisiert, dass wichtige Entscheidungen - wie der Beitritt zu militärischen Abkommen (z. B. PESCO) oder die Beteiligung an EU-Sanktionen - ohne erforderliche Volksabstimmungen getroffen werden.