Das geläufige Zitat geht zurück auf ein Gleichnis im neuen Testament. Der gleiche alte Wein wird neu abgefüllt. Weinpanscherei – so der Ausdruck für die Weinfälschung – ist strafbar. Zu Recht, niemand will schliesslich betrogen werden.
Wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten über ein vermeintlich neues Abkommen mit der EU diskutieren, ist der angeführte Vergleich nicht an den Haaren herbeigezogen. Stand heute scheint klar zu sein, dass bei den wichtigen institutionellen Fragen keinerlei Fortschritte erzielt wurden. Das bedeutet, dass die Übernahme von fremdem Recht bleibt, und wenn wir uns weigern, werden wir bestraft. Das erinnert uns an Tell, der den fremden Hut nicht grüssen wollte und mit dem Schuss auf seinen Sohn bestraft wurde. Nun hat nicht jeder eine Armbrust zur Hand, um für Ordnung zu sorgen, aber wir können das mit dem Stimmzettel.
Ein solches Abkommen würde unsere Schweiz und unsere Werten zerstören. Unsere Demokratie, die direkte Mitsprache würde marginalisiert. Wir würden uns der EU unterwerfen. Die freiheitliche Ordnung würde durch die Brüsseler Bürokratie vernichtet. Unsere arg gebeutelte Neutralität würde wohl endgültig zu Grabe getragen. Die ungebremste, nicht gesteuerte und weiterwachsende Zuwanderung zum Sozialstaat zu Lasten unserer Bevölkerung müsste geduldet werden. Die hoch verschuldeten EU-Staaten mit ihren wirtschaftlichen und politischen Schwächen sind im Begriff zu kapitulieren. Die wiederkehrenden, von der EU geforderten Milliardenzahlungen der Schweiz wären hochwillkommen.
Wenn die Politik nach offenbar über 140 Verhandlungsrunden kein besseres Resultat zustande bringt, ist dieser Täuschung ein klares Ende zu setzen. Abraham Lincoln, der amerikanische Präsident, sagte es so: «Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten; aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten». Also: Kämpfen wir für unsere Werte und stoppen die Panscherei in Bern und Brüssel mit einem wuchtigen Nein.
Deshalb NEIN zum geplanten EU- Unterwerfungsvertrag. NEIN zu Gessler 2.0! Wir wollen nicht: GEHORCHEN, ERDULDEN, BEZAHLEN UND SCHWEIGEN.
Ueli Maurer,
alt Bundesrat