Lauterbrunnen, 27. November 2024 – Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» verabschiedet. Er empfiehlt den Eidgenössischen Räten, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Bundesrat Ignazio Cassis hat an der heutigen Pressekonferenz die Überlegungen des Bundesrates zur Ablehnung der Neutralitätsinitiative dargelegt. Er stellte einleitend fest, dass der Bundesrat keine dem Zeitgeist entsprungenen Eigenschaftswörter wie «aktive oder kooperative» Neutralität mehr verwenden will. Und dass er an der neutralitätsrechtlichen Grundlage der Hager Konvention festhalten will und sich nicht wie von der Studienkommission «Sicherheitspolitik», welche vom VBS eingesetzt worden ist, entlang der UNO-Charta orientieren wird. Diese Aussagen sind bereits ein Erfolg der mit gegen 130’000 gültigen Unterschriften eingereichten Neutralitätsinitiative. Pro Schweiz und das Initiativkomitee nehmen aber leider zur Kenntnis, dass unter dem Schlagwort «flexible Handhabung der Neutralität» die militärische Kooperation mit der EU und der NATO ausgebaut werden soll. Damit unterstützt die Bundesratsmehrheit besonders die schleichende und geheime NATO-Integration der Schweiz. Zudem sollen auch in Zukunft Wirtschaftssanktionen unterstützt werden. Bundesrat Cassis beantwortete eine Journalistenfrage, ob die «Bürgenstock-Konferenz» nicht einen wirksameren Friedensprozess ausgelöst hätte, wenn die Neutralitätsinitiative vor dem Ukraine-Krieg in Kraft gewesen und die Kriegspartei Russland teilgenommen hätte, mit der Bemerkung, die Schweiz hätte bei einer Nichtteilnahme einen grossen Imageschaden in der westlichen Welt erlitten. Mit dieser Haltung des geringsten Widerstandes zeigt der Aussenminister, dass der Kern der bewaffneten, immerwährenden und umfassenden Neutralität nicht verstanden wird. Deshalb ist die Verankerung der Substanz der schweizerischen Neutralität in der Bundesverfassung dringend notwendig, damit die neutralitätspolitische Desorientierung in Bundesbern gestoppt werden kann.
Pro Schweiz und das Initiativkomitee werden die bundesrätliche Botschaft eingehend analysieren und die bereits gestartete Abstimmungsvorbereitungen entsprechend ergänzen. Die Schweizerinnen und Schweizer sowie die Kantone werden die Frage beantworten müssen, ob die Schweiz Krieg riskieren oder den Frieden sicher will.