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Ich bin erstaunt, wie der ehemalige Staatssekretär des Bundes und Ex-Verwaltungsrat der an die Wand gefahrenen Grossbank CS, Jean-Daniel Gerber in seiner Stellungnahme zum geplanten Abkommen mit der EU um sich schlägt. Er brandmarkt die Gründer von Kompass Europa und damit alle Gegner des geplanten Unterwerfungsvertrages wie autonmiesuisse, Pro Schweiz und die SVP als Anti-Europäer und «Europagegner». Da ist vorab klarzustellen, dass Europa aus über 40 Länder, notabene inklusive der Schweiz, besteht, wogegen die EU nur 27 Länder umfasst. Die Gleichsetzung Europa und EU ist eine bewusste, leider weit verbreitete Irreführung. Die Schweizer Gegner des geplanten EU-Vertrages stammen damit aus der Mitte Europas und kämpfen nicht gegen sich selber. Weiter stehen die Souveränität und die direkte Demokratie sehr wohl zur Disposition, wenn die EU der Schweiz einseitig die Gesetze diktiert und der EU-Gerichtshof als oberste Instanz entscheidet, wie diese zu handhaben sind. Die diesbezügliche irreführende Begründung von Herrn Gerber lässt schon fast Schwindelgefühle aufkommen. Klar ist nämlich, dass sich das zwischengeschaltete, sogenannte Schiedsgericht ohne Wenn und Aber an die Direktiven des EU-Gerichtshofes halten muss. Absurd wird es, wenn Herr Gerber behauptet, dass die Schweiz nur jene Normen der EU einseitig anerkennen könne, die der hiesigen Wirtschaft passen, und die unpassenden ablehnen könne.
Quelle: Beitrag aus der Handelszeitung