Die Bürokratie in EU-Brüssel ist enorm, doch um ihre Tausende Richtlinien zu befolgen, müssen die Firmen eine vielfach grössere interne Bürokratie einrichten. In diesen Tagen erheben sie intern in 1144 Punkten den ersten Jahresbericht zur Nachhaltigkeits-Richtlinie. Alle Versäumnisse können eingeklagt werden. Dutzende anderer Richtlinien verlangen, Berichte zu erstellen, um Klagen zu vermeiden oder nicht vom Markt ausgeschlossen zu werden. Zusätzlich zur Behördenbürokratie kostet also die firmeninterne Bürokratie viel mehr, und dies gleich zwei Mal: Ein Mal durch Hunderttausende unproduktiver Arbeitsstellen, das zweite Mal durch die Behinderung der eigentlichen Produktion, die durch die EU-Regulierungswut ausgebremst werden. Die dynamische Rechtsübernahme würde den Standort Schweiz auf dieses Niveau einschleifen – denn in diesen Richtlinien steht: „…von Bedeutung für den EWR (Europäischen Wirtschaftsraum)“ – also für alle Zeiten dann auch für die Schweiz.
Deshalb NEIN zum geplanten EU- Unterwerfungsvertrag. NEIN zu Gessler 2.0! Wir wollen nicht: GEHORCHEN, ERDULDEN, BEZAHLEN UND SCHWEIGEN.
Beat Kappeler
Ökonom, Publizist, Autor, Dr. h.c. der Universität Basel
