Bilaterale Beziehung Schweiz EU vor dem Hintergrund neuer globaler Entwicklungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bedanke mich herzlich für die Einladung und damit die Möglichkeit, zu Ihnen zu diesem brennenden Thema sprechen zu können. Meine Ausführungen sollen ausdrücklich nicht als parteipolitisch geprägt verstanden werden. Auf der Basis meiner vielfältigen Exekutiv- und unternehmerischen Erfahrung in verschiedenen Kontinenten möchte ich Ihnen von Unternehmer zu Unternehmern darlegen, was für uns alle und die Schweiz aus meiner Sicht der vielversprechendste Weg ist, um das Erfolgsmodell Schweiz in eine gute Zukunft zu führen und für unsere nachfolgenden Generationen eine nachhaltige Plattform zu schaffen. Im Gegensatz zu den Grosskonzernen, die oft von ausländischen CEOs geführt werden, die die Swiss DNA nicht von Geburt an kennen, sind die KMU das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft schlechthin, was unternehmerischen und politischen Gestaltungsspielraum schafft, den man nutzen sollte!

Globale Machtverschiebungen prägen die Weltpolitik. Neue Staatengruppen, Netzwerke und Allianzen entstehen und gewinnen an Bedeutung. Die westlich geprägte Ordnung ist in Frage gestellt: gerade die Vormachtstellung des Abendlandes leidet in den letzten Jahren merklich und führt zu grossem Imageverlust gerade in den USA und Asien. 

Zum schleichenden Niedergang des Abendlandes bzw. der um sich greifenden Dekadenz passt ein Zitat von Sheik Mohammed bin Rashid Al Maktum (geb. 1949), dem Gründer von Dubai, der auf die Frage, wie er die Zukunft seines Landes sehe, wie folgt antwortete:

«Mein Grossvater ritt auf einem Kamel, mein Vater tat dasselbe, ich fahre einen Mercedes, mein Sohn fährt einen Land Rover, aber mein Urenkel wird wahrscheinlich wieder auf einem Kamel reiten.»

Warum sagen Sie das? 

«Es gibt ein paar Prinzipien, die seit jeher alles im Leben bestimmen. Um genau zu sein: Harte Zeiten formen starke Männer, starke Männer schaffen gute Zeiten, gute Zeiten gebären schwache Männer, und schwache Männer schaffen harte Zeiten».

«Viele werden es nicht verstehen, aber Wohlstand in unserem Land produziert Parasiten, keine Überlebenskämpfer.»

Die unipolare Welt mit den USA im Zentrum wird durch eine multipolare Welt abgelöst, die durch Unsicherheit und rasche Veränderungen gekennzeichnet ist. Durch den Ukrainekrieg werden bestenfalls Europa und Russland geschwächt, schlimmstenfalls und kollateral eine Mehrzahl unserer westlichen Gesellschaft. Umgekehrt dürften Länder wie Indien, China und der arabische Raum die grössten Nutzniesser dieser schon fortgeschrittenen Entwicklung sein. Europa wird auf der geostrategischen Weltkarte wirtschaftlich und politisch eine marginalisierte Rolle spielen: durch eine zunehmende Ideologisierung (Stichwort Woke), Bürokratisierung und der zunehmenden Deindustrialisierung (Beispiel Deutschland) stellt sich die EU und allen voran Deutschland, zunehmend ins Abseits.    

Die durch selber verursachte Krisen immer dysfunktionaler agierende EU – und allen voran Deutschland – verliert zunehmend an Gewicht, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Ein deutscher Unternehmer bringt es auf den Punkt: «Würde in Deutschland die Mafia regieren, so würde die Korruption halbiert und der Spassfaktor verdoppelt.» Die nächsten Jahre werden in der EU durch massive Krisen in den Bereichen Energie, Migration, Wirtschaft und Sicherheitspolitik (bzw. das Fehlen einer kohärenten Sicherheitspolitik) charakterisiert sein. Die innenpolitische Situation in den USA lässt aufhorchen, und man muss zur Kenntnis nehmen, dass die USA nicht mehr unbedingt Sicherheitsgarant der Welt sein kann oder will. Der klägliche Rückzug aus Afghanistan, der Ukrainekrieg und die kriegerischen Handlungen im Gazastreifen haben die Position der USA merklich geschwächt. Zudem ist die USA in zwei Lager gespalten, die Konfliktpotenzial in sich bergen, womit die USA mit sich selbst beschäftigt ist und die Unipolarität nicht aufrechterhalten kann. 

Die BRICS-Staaten konnten sich dabei 2023 als Alternative zu westlich geprägten Institutionen wie etwa die G7 und mit der Idee einer Neuauflage von Bretton Woods in Position bringen. Die realpolitische Durchschlagskraft ist bislang noch begrenzt, da die Heterogenität innerhalb der Gruppe trotz gemeinsamer strategischer Ziele (weg vom USD als Leitwährung etc.) noch zu gross ist. Aktuell dürfte die Vormachtstellung Chinas innerhalb der Gruppe noch eine grosse psychologische Barriere darstellen. 

Vor diesem Hintergrund fragt man sich, weshalb gewisse politische und wirtschaftliche Kreise in der Schweiz sich so stark an die EU anlehnen wollen oder sogar einen EU-Beitritt in Erwägung ziehen. 

Dabei werden folgende Argumente ins Feld geführt:

• Einbettung der Schweiz ins Sicherheitsdispositiv der EU
• Geografie: die Schweiz ist in der Mitte der EU und von ihr vollständig umgeben («umzingelt»)
• Die EU ist mit ca. 50% Anteil der grösste Handelspartner der Schweiz
• Die Teilnahme an Horizon/Erasmus ist gefährdet
• Die Energieversorgung ist ohne Anlehnung an die EU gefährdet
• Die EU und die Schweiz teilen dieselben Werte («Wertegemeinschaft»)

Ich gehe in aller Kürze auf die einzelnen Argumente ein:

1. Einbettung ins Sicherheitsdispositiv der EU: Der Zustand der Armeen in der EU ist vielleicht mit Ausnahme von Polens Armee besorgniserregend. Ohne die Mitgliedschaft bei der NATO könnte sich die EU momentan kaum wirksam verteidigen. Sollte in den USA im nächsten Jahr ein neuer Präsident das Ruder übernehmen, ist die Zukunft der NATO-Unterstützung für Europa nicht mehr gesichert. Sollten bei einem Angriff feindliche Verbände auf dem Vormarsch gegen die Schweizer Grenzen sein, so haben die NATO und/ oder die benachbarte EU ihren militärischen Auftrag nicht erfüllt bzw. wurden überrannt und wir wären auf uns allein gestellt. Auf diese gefährlichste feindliche Möglichkeit müssen  wir unsere Verteidigungsanstrengungen ausrichten und nicht etwa auf pazifistische Luftschlösser! Nicht Trittbrettfahren oder neudeutsch outsourcen ist angesagt, sondern der rasche Wiederaufbau einer glaubwürdigen Schweizer Armee. Dazu und nur dafür ist in Betracht zu ziehen, ausserhalb der Schuldenbremse ca. 30 bis 50 Mrd. Schweizer Franken rasch bereit zu stellen. Ein Einsparpotenzial gibt es problemlos: anstatt z.B. 4 Mrd. für Asyl und 3.5 Mrd. für fragwürdige Entwicklungshilfe an Regime auszugeben und sozialistische Wohlfühlprogramme wie z.B. Kunstförderung ohne Zielsetzung zugunsten von Begünstigten zu betreiben, die sich zudem noch gegen den Geldgeber wenden, wären diese Gelder besser in die Landesverteidigung zu investieren.  Zudem müsste man den sinnlos aufgeblähten Beamtenapparat bzw. die Verwaltung drastisch reduzieren: viele Beamte könnte man problemlos nach Hause schicken, ohne dass man es merken würde. Sie kennen vielleicht das Bonmot zweier Beamter, die sich am Vormittag im Gang vor dem Büro wie folgt grüssen: «Kannst Du auch nicht schlafen?» Im Gegensatz zur EU sollten wir antizyklisch selber handeln und nicht Trittbrettfahrer sein!
   
2. Geographische Lage der Schweiz: die Schweiz ist nicht von EU-Staaten umzingelt, sondern von uns prinzipiell wohl gesonnenen Ländern umgeben, mit denen wir als Teil Europas (und nicht etwa der EU) partnerschaftlich verkehren wollen und unsere Verantwortung als souveräner europäischer Staat wahrnehmen wollen. Das Alleinstellungsmerkmal per se ist nicht schlecht, ganz im Gegenteil: nehmen wir als Beispiel Singapore, das ich kürzlich wieder besucht habe. Mit 734 km2 und 5.9 Mio. Einwohnern – ein winziger Staatstaat ohne viel Hinterland – hat es Singapore geschafft, wirtschaftlich wie auch punkto Infrastruktur (Strassen) und Bildung eine Führungsrolle nicht nur in Südostasien, sondern in der Welt einzunehmen. DEI (Diversity/ Equity/ Inclusion) und Woke Sterne sind hier kein Thema, alle Menschen und Kulturen leben gut organisiert und mit klaren Regeln für alle Menschen zusammen. Gute Bildung, modernste Universitäten und auf Wohlstand und Sicherheit ausgerichteter Pragmatismus anstatt Ideologie und Ausgrenzung sind die Eckpfeiler dieser modernen Gesellschaft. War früher das Schweizer Modell Vorbild für Singapore, so könnte heute das Singapore-Modell uns als Ansporn dienen, unsere Eigenständigkeit wieder zu fördern und zu leben!
   
3. Die EU ist mit ca. 50 % Anteil der grösste Handelspartner der Schweiz: Das ist im Moment zwar noch korrekt, allerdings muss man beachten, dass dieser Wert sich in den letzten Jahren progredient abgeschwächt hat. So hat im Jahr 2022 die USA Deutschland als grössten Exportpartner abgelöst hat und die Exporte aus der Schweiz in die USA sind grösser als die kumulierten Exporte nach Frankreich, Italien, UK und Österreich! Sieht man sich die jüngsten Entwicklungen in Deutschland an, so kann kaum mehr von stabilen wirtschafts-politischen Verhältnissen gesprochen werden, und wir sind gut beraten, schon aus der Risikomanagement-Perspektive das Klumpenrisiko EU abzubauen, indem wir neue Partner ausserhalb der EU suchen, um unsere Schlüsselbereiche für Importe und Exporte abzudecken. Ich darf auch darauf hinweisen, dass die EU sich während COVID und auch danach nicht gescheut hat, Verträge mit der Schweiz zu brechen, um den Eigenbedarf zu sichern. Es ist unverständlich, weshalb der Bundesrat deswegen nicht beim Gerichtshof der EU geklagt hat. Umso mehr muss die Schweiz diese Risiken fortan proaktiv angehen!
   
4. Die Teilnahme an Horizon/ Erasmus ist gefährdet: Nachdem es nur eine EU-Universität in die Top 50 Universitäten der Welt schafft, muss man sich fragen, was der ganze Katzenjammer soll. Erstens kann die Schweiz nach wie vor an Forschungsprogrammen teilnehmen, andererseits muss man sich fragen, weshalb wir in der Schweiz grosszügig und ohne Hindernisse EU-Bürger als Studenten aufnehmen und Schweizer Studenten aufgrund strengerer Schweizer Notengebung und Selektion in der EU oft abgelehnt werden. Sieht man sich das Giesskannenprinzip bei der Vergabe von EU-Forschungsgeldern näher an, so fällt auf, dass oft keine Qualitätskriterien bezüglich der wissenschaftlichen Resultate bestehen und zeitliche Vorgaben fehlen. Wenn schon Austausch mit der EU dann gleiche Spiesse auf allen Ebenen. Daneben sollte sich die Schweiz auf die Top 25 Universitäten der Welt (USA, UK, Singapore und ETH) konzentrieren und primär mit ihnen Austauschprogramme entwickeln. Anstelle irrwitzige Kohäsionszahlungen an die EU zu leisten, wäre die Schweiz besser beraten, Gelder in eigene Forschungshubs und die Weiterentwicklung unseres dualen Systems (Lehrlingsprogramme/Fachhochschulen) zu investieren. 
   Ein Exkurs in eigener Sache: die Ausbildung einer genügenden Anzahl von Schweizer Ärzten ist nicht gewährleistet, da bei der Numerus-Clausus-Prüfung im Anschluss an die Matura ca. 70 % durchfallen. Stattdessen müssen oft schlechter ausgebildete Ärzte aus dem Ausland importiert werden, um unsern Ärztemangel zu beheben. Was für ein Unfug!
   
5. Die Energieversorgung ist gefährdet: Die Aussage ist zwar zutreffend, aber sie gilt akut gerade für die EU, da das Thema allen voran in Deutschland ideologisch besetzt ist und wissenschaftlich kaum mehr argumentiert werden kann. Ich habe die 2022er Zahlen für die Schweiz analysieren lassen, mit folgenden Erkenntnissen und Fazit:
   • Die Schweiz kann sich im Winter nicht selbst mit Strom versorgen. Der fehlende Strom muss aus Nachbarländern importiert werden
   • Im Winter fehlt zeitweise 1/3 des Stroms.
   • Bei Abschaltung der Kernenergie könnte nur noch ca. 1/3 des benötigten Stroms in der Schweiz selbst erzeugt werden.
   • Durch den Ausbau von Solar- und Windkraft würde die Unterdeckung dann immer noch bis zu 53 % betragen.
   • Durch Erhöhen der Staumauern kann die erzeugte Strommenge nicht erhöht werden, lediglich die Speicherdauer kann verlängert werden.
   • Wenn die Kernenergie weiter betrieben wird (Stromdefizit im Winter), kommt es bei massivem Ausbau von Wind und Solaranlagen im Sommer zur Überproduktion von Strom, der kaum genutzt werden kann, da auch in Nachbarländern (DE) eine Überproduktion stattfindet.
   • Eine Energiewende nach deutschem Vorbild mit dem Abschalten der Kernenergie und massivem Ausbau der «erneuerbaren Energien» wird den Strompreis langfristig erheblich verteuern, da nur ein Teil der erzeugten regenerativen Energie genutzt werden kann und zusätzliche erhebliche Investitionen in konventionelle Kraftwerke erforderlich sind (Gas-Öl-Kraftwerke).
   • Bei der Umstellung auf Elektromobilität sowie Heizsysteme auf Basis von Wärmepumpen wird sich der Strombedarf mittelfristig erheblich erhöhen und die winterliche Versorgungslücke sich damit weiter dramatisch verschärfen.
   • Fazit: Eine Annäherung an die EU löst unser Energieproblem nicht. Im Sinne eines resilienten, stabilen, möglichst unabhängigen und kosteneffizienten Schweizer Stromnetzes sollte eine winterliche Vollversorgung durch Wasserkraft, Kernkraft und Gaskraftwerke (möglichst mit Kraft-Wärme-Kopplung) angestrebt werden. Wind und Solarenergie können ergänzend bis zu einem gewissen Grad eingesetzt werden, tragen jedoch nicht als primäre Massnahme zur Versorgungssicherheit bei.
     
6. Wertegemeinschaft: Dieses Argument ist sehr weit hergeholt und sticht nicht. Im Gegensatz zur EU, wo bedingt durch ein Verwaltungsmonster in Brüssel die Länder nicht einheitlich geführt werden und wo strukturelle Fragen der Demokratie nicht vollends geklärt sind bzw. keine klaren einheitlichen Kriterien und Standards bestehen, hat in der Schweiz das Volk im Rahmen der direkten Demokratie das letzte Wort. In der EU und allen voran in Deutschland herrscht eine institutionell gewählte Politikerkaste, die sich nur bei den Wahlen um den Bürger kümmert und sonst schaltet und waltet, wie sie will. Man spricht auch von einer «repräsentativen» Demokratie. Der Bürger ist unmündig und soll die Politik gefälligst denen überlassen, die etwas davon verstehen. Dies im fundamentalen Gegensatz zur Schweiz! Die Auseinandersetzung mit dem Volkswillen ist jedoch anstrengend und behagt gewissen Kreisen in der Schweiz nicht, weshalb sie die direkte Demokratie mit dem Hinweis auf die vermeintliche Wertegemeinschaft aushöhlen möchten. Eine solche besteht indessen kaum, weshalb diesem Ansinnen mit aller Entschiedenheit entgegen zu treten ist. 

Nun stellt sich die Frage, was aus Schweizer Sicht zu tun ist:

1. Es ist grundsätzlich sinnvoll, Verhandlungen mit der EU führen und den Schweizer Standpunkt («rote Linien») klar zu kommunizieren: wir wünschen partnerschaftliche Beziehungen aber definitiv ohne institutionelle Anbindung und nicht um jeden Preis (keine Aufgabe der Souveränität, keine Unterstellung unter den EU-Gerichtshof, keine Erosion unserer direkten Demokratie, keine Erosion unserer Sozialpartnerschaft etc.). Anstatt im Büsserhemd anzutreten, müssen wir unsere Forderungen klar zum Ausdruck bringen. Dabei ist nicht die EU das Problem, die einen klaren Kurs fährt, sondern unsere Landesregierung, die keine durch das Schweizer Volk abgestützte Position einnimmt, sondern vielmehr eine larvierende, irreführende und hinhaltende EU-Annäherungspolitik verfolgt und damit falsche Hoffnungen weckt. Auf keinen Fall sollten wir unter Zeitdruck verhandeln, wie dies etwa Nationalratspräsident Eric Nussbaumer fordert. Der Terminkalender der EU darf für unsere interne Diskussion nicht massgebend sein. Falls im Rahmen der heutigen Verträge keine Einigung erzielt werden kann, muss ein neuer Vertrag à la Freihandelsabkommen mit Kanada ins Auge gefasst werden. Auf keinen Fall sollten wir unserer Souveränität durch neue, weiterführende Verträge (z.B. den Gesundheitspakt) aufweichen. In die Verhandlungsteams gehören primär Unternehmer/ Frontleute der KMU und nicht bürokratische Beamte oder Vertreter von Economiesuisse. Und eines sollten wir nie vergessen: wir haben immer die Möglichkeit, mit einzelnen Ländern/Regionen zu arbeiten. Nicht alle Manager in der EU sind Brüssel hörig und sind grundsätzlich offen für Einzelverträge! 
   
2. Wir müssen dringend den Röhrenblick auf die EU durchbrechen und globale Alternativen aktiv suchen. Mit der Erweiterung von BRICS zu BRICS plus und weiteren assoziierten Staaten ergeben sich neue Opportunitäten mit zahlreichen mittelgrossen Staaten. Damit können/ sollen wir uns so gut es geht einer Blockbildung entziehen. Dabei sind strategische Schlüsselbereiche wie Energie, Nahrungsmittel, Rohstoffe, neue Technologien und Innovation ins Zentrum neuer Partnerschaften zu stellen.
   
3. Möglichst hohe Autarkie in der Versorgung: Wie ich vorher erläutert habe, löst die Anbindung an die EU unser Energieproblem definitiv nicht. Wir müssen unsere gesamte Versorgung (Energie, Nahrungsmittel, Gesundheitsprodukte etc.) überdenken und wo notwendig durch überlagernde Verträge mit verschiedenen Partnern gerade auch ausserhalb der EU sicherstellen.
   
4. Die bewaffnete Neutralität ist unabdingbare Voraussetzung für das Erreichen unserer strategischen Ziele, weshalb es massiver Investitionen in den Wiederaufbau der Armee bedarf. Die erforderlichen Mittel sind ausserhalb der Schuldenbremse rasch bereitzustellen. Keinesfalls darf es zu einer weiteren Annäherung an die NATO kommen, um blockfrei zu bleiben!
   
5. Massive Investition in Bildung, eigene Forschung und den dualen Bildungsweg ist eine Investition in unsere Jungen und damit unsere Zukunft! Ein hoher Ausbildungsstand unserer Bevölkerung ist eine Lebensversicherung und bekämpft den Fachkräftemangel. Hier können wir uns vom Ausland sehr gut abgrenzen, indem wir z.B. keine Akademikerproletariate entwickeln. 
   
6. Abbau von Bürokratie und Überregulierung: wenn man sich die Mikroprobleme gewisser Beamten in der Verwaltung anhört, kann man nur den Kopf schütteln. So reguliert man neuerdings die Herstellung von Gipfeli, als ob diese das grösste aktuelle Problem unserer Gesellschaft darstellt. Auch hier lässt der tägliche Einfluss der EU grüssen. Diesem Problem kann man nur Herr werden, indem man die massiv aufgeblähte Verwaltung zahlenmässig massiv reduziert und stringenter führt. Und Kompetenzen/ Aufgaben an die Gemeinden und Kantone delegiert, ganz im Sinn unserer «Staatenbund-DNA». Weniger Verwaltung und Bürokratie bedeutet mehr unternehmerische Freiheit! Und das ist Swissness!
   
7. Wir müssen das Milizsystemin der Politik wieder konsequent durchsetzen: wenn man sich die Entlöhnung der Parlamentarier ansieht, so darf man sich nicht wundern, dass immer weniger echte Milizparlamentarier im Parlament sitzen. CHF 130’000 für Nationalräte bzw. CHF 140’000 für Ständeräte ohne Gagen für Kommissionen und Spesen sind völlig überrissen. Einige «Künstler» bringen es mit Wahlbeobachtungsmandaten gegen CHF 300’000, was im Sinne eines Milizsystems als obszön bezeichnet werden muss. So sagte uns eine Bekannte kürzlich, dass sie froh sei, dass ihre Tochter in den Nationalrat wiedergewählt wurde, da sie dann wenigstens ein Einkommen habe. Das ist absurd und hat mit einem Milizsystem nichts zu tun. Stossend ist auch, dass sich gewählte Parlamentarier mit Steuergeldern feiern lassen, so etwa Eva Herzog und Eric Nussbaumer – notabene beides Sozialdemokraten – für rund CHF 400’000 in Basel. Das ist ein Schildbürgerstreich sondergleichen. Dieser Entwicklung ist insofern Einhalt zu gebieten, als man die Entschädigungen/ Budgets so kürzt, dass die Parlamentarier neben der politischen Aufgabe einer geregelten Arbeit nachgehen müssen. 
   
8. Und alles auf einen Punkt gebracht: wir müssen die Probleme selber lösen, aber gleichzeitig partnerschaftlich mit unseren Nachbarn verbunden bleiben.

Als Unternehmer wissen wir, dass wir selbst unseres Glückes Schmied sind. Als Unternehmer unternehmen wir immer etwas. Ich bin absolut überzeugt, dass die Schweiz das beste Land der Welt ist. Sorgen wir dafür, dass es auch so bleibt! Auch wenn um uns herum die Wirtschaft kränkelt, geht es uns noch immer gut. Lassen wir uns nicht von Cüpli-Politikern, die nie auch nur einzige Stelle oder echten Firmenwert geschaffen haben, Angst einflössen. Tun wir das, was wir als Unternehmer immer tun: verhandeln wir hart und offen, aber auch fair und ehrlich. Und wenn es im ersten Anlauf nicht klappt: stehen wir auf und gehen und suchen eine andere Lösung. Lassen wir uns vom begnadeten Lichtkünstler Gerry Hofstetter und seinen wunderbaren Lichteffekten der Schweizer Berge berauschen und mit ihm träumen. Manchmal ist Träumen erlaubt!

Erlauben Sie mir, das Ganze neudeutsch auf eine Formel zu bringen: 

Switzerland first and forever!