Souveränität der Schweiz steht auf dem Spiel
SVP-Nationalrat Franz Grüter hat verschiedene Vorstösse im Parlament lanciert, die von Vertretern der FDP und der MITTE unterstützt werden. Die Vorstösse verlangen erstens volle Transparenz über den Inhalt der WHO-Verhandlungen und zweitens den Schutz der Schweizer Souveränität, der direkten Demokratie sowie der persönlichen Integrität der Menschen. Pro Schweiz unterstützt die Forderungen. Die überparteiliche Bewegung ist nicht bereit, die nationale Gesundheitspolitik und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wenigen, bürgerfremden WHO-Beamten abzutreten.
Professorale und linke Irrlichter
Der Virologe Andreas Cerny, unterstützt von linken Politikerinnen und Politikern, verfällt dem altbekannten Narrativ der «Abschottung». Die Schweiz sei auf «intensive» internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Gesundheit angewiesen. Wer das verneine, leugne die Realität. Diese abgehobene «Professoren-Meinung» und der Drang der Sozialisten, die Bürgerinnen und Bürger komplett in ein staatliches Korsett einzuschnüren, haben das Ziel, die Eigenverantwortung und die politische Mitsprache des Volkes sowie die Unabhängigkeit der Schweiz internationalen Luftschlössern preiszugeben. Die WHO hat in der «Corona-Pandemie» nachweislich völlig versagt. Aufgrund falscher Beurteilungen schikanierten die WHO-Funktionäre unter Mithilfe von übereifrigen Bundesbeamten die Menschen und die Wirtschaft – Gewerbe! – mit schädlichen, absurden Massnahmen bis hin zur Aussetzung verfassungsmässiger Grundrechte.
Internationale Zusammenarbeit ohne Willkür und Diktat
Pro Schweiz befürwortet die internationale Zusammenarbeit auf der Basis der Souveränität, der Demokratie und – wissenschaftlicher – Fakten. Dafür braucht die Schweiz keinen Pandemiepakt, der einer nicht demokratisch legitimierten UNO-Behörde eine nie dagewesene Machtkonzentration überträgt. Das WHO-Direktorium wäre befugt, die Gesetzgebung und die Bundesverfassung mittels willkürlich ausgerufener «Notsituationen» und bürokratischer Zwangsmassnahmen ausser Kraft zu setzen. Deshalb unterstützt Pro Schweiz auch den Vorstoss von Nationalrat Grüter, dass der Bundesrat kein WHO-Abkommen ohne grünes Licht des Parlaments und des Stimmvolkes unterzeichnen darf.
Fakten studieren und nicht Luftschlössern nachrennen
Professor Cerny und die im Beitrag zitierte SP-Nationalrätin Sarah Wyss sind aufgefordert, die Fakten – unter anderem die geplanten Verträge – zu studieren, bevor sie blindlings ein bürokratisches Monster befürworten. Sämtliche notwendigen Dokumente sind auf www.proschweiz.ch einsehbar.
Bundesbern muss endlich die Hausaufgaben erledigen
Pro Schweiz weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Corona-Krise zeigte, wie die Behörden in ihrer Aufgabenerfüllung jede notwendige Sorgfalt vermissen liessen. Das Krisenmanagement und die Krisenkommunikation – BAG! – waren dilettantisch. Die Landesversorgung – u.a. Pflichtlager mit Schutzmaterial, Medikamenten usw. – waren über Jahre fahrlässig vernachlässigt worden. Dafür braucht die souveräne Schweiz keine WHO-Regulierungen, sondern kompetente Leute in Politik und Verwaltung.
Link zum Beitrag von 20minuten: WHO Pandemiepakt: Bürgerliche wollen Schweizer Sonderregeln – 20 Minuten