Bundespräsident Guy Parmelin reiste heute im Auftrag des Gesamtbundesrates nach Brüssel, um das neue Vertragspaket mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Die Reise erfolgt im Rahmen der bundesrätlichen Kollegialität im Auftrag des Gesamtbundesrats, jedoch nicht des Schweizer Volks! Es handelt sich um Abkommen von erheblicher Tragweite für die schweizerische Rechtsordnung.
Pro Schweiz erinnert daran, dass insbesondere Verträge mit der EU regelmässig tief in die Gesetzgebung, die Volksrechte und die institutionelle Eigenständigkeit der Schweiz eingreifen. Deshalb bekräftigt die Organisation ihre Forderung, das geplante Vertragspaket zwingend dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Immer mehr renommierte Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren kommen in Gutachten zum Schluss, dass die vorgesehenen Abkommen verfassungsrelevant sind und direkt auf die Bundesverfassung wirken.
Pro Schweiz erwartet vom Bundesrat volle Transparenz über die Vertragsinhalte und über allfällige Absprachen mit Brüssel. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, im Detail zu erfahren, welche Verpflichtungen eingegangen werden, welche Kompetenzen betroffen sind und wie sich dies auf die Grundprinzipien der Schweizer Staatsordnung auswirkt. Die Geheimhaltungs- und Vernebelungspraxis des ersten Halbjahres 2025 darf sich nicht wiederholen.
Sollte das Parlament nicht den Mut oder den Respekt vor der direkten Demokratie aufbringen, das obligatorische Referendum zu beschliessen, wird Pro Schweiz ohne Zögern das Referendum ergreifen. Die überparteiliche Organisation bekräftigt ihr Engagement für eine EU‑Politik, die auf Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und direkter Demokratie basiert – Werte, die für die Schweiz nicht verhandelbar sind.