Der Bundesrat plant, den geplanten EU‑Unterwerfungsvertrag nicht dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Damit könnte das Abkommen ohne das doppelte Mehr von Volk und Kantonen verabschiedet werden. Eine Volksabstimmung fände nur statt, wenn ein fakultatives Referendum ergriffen und genügend Unterschriften gesammelt würden. Für Pro Schweiz der Versuch, die direkte Demokratie zu umgehen, zumal der Vertrag weitreichende Folgen hätte: automatische Übernahme von EU‑Recht, Unterstellung unter den EU-Gerichtshof, regelmässige Milliardenzahlungen an die EU…
Der Kanton Tessin widerspricht diesem Vorgehen deutlich. Der Grosse Rat hat mit klarer Mehrheit eine Motion angenommen, die den Staatsrat (Tessiner Kantonsregierung) verpflichtet, in Bern die Unterstellung des EU‑Vertrags unter das obligatorische Referendum zu verlangen. Unterstützt wird dies von mehreren Parteien, darunter die SVP, die Lega, die Mitte und die FDP . Für die Tessiner Mehrheit ist klar: Ein Abkommen, das die nationale Souveränität und die Kompetenzen der Kantone berührt, braucht die höchste demokratische Legitimation.
Die Entscheidung aus dem Tessin gilt als wichtiger politischer Schritt. Die nationale Debatte über den EU‑Vertrag bleibt jedoch offen, und der politische Druck rund um das Abkommen dürfte weiter zunehmen.