Die Schweiz steht am Scheideweg: Der Bundesrat lehnt die Kompass-Initiative ab – und damit den Schutz unseres Föderalismus. Die Frage, ob bei Staatsverträgen mit weitreichenden Folgen auch die Kantone mitreden dürfen, bleibt ungelöst. Das Ständemehr ist kein juristisches Detail, sondern ein Bollwerk gegen Zentralisierung.
Gleichzeitig zahlt die Schweiz Millionen für den EU-Grenzschutz: 315 Mio. Franken für Schengen-Strukturen, weitere 15 Mio. bis 2027. Angeblich profitieren wir – doch in Wahrheit finanzieren wir ein System, das unsere Eigenständigkeit im Asyl- und Grenzbereich untergräbt.
- Weniger Selbstbestimmung
- Mehr Abhängigkeit von Brüssel
- Keine klare Linie in Bern.
Pro Schweiz sagt klar: Wir stehen für eine direkte Demokratie, die Volksmehr und Kantonsstimme respektiert. Und für eine Grenzpolitik, die unsere Sicherheit und Unabhängigkeit ins Zentrum stellt – nicht die Finanzierung fremder Systeme.
Die Zukunft der Schweiz gehört dem Volk und den Kantonen – nicht den Hinterzimmern von Bundesbern und Brüssel.
Dr. Stephan Rietiker,
Präsident Pro Schweiz
Deshalb NEIN zum geplanten EU- Unterwerfungsvertrag. NEIN zu Gessler 2.0!
Wir wollen nicht: GEHORCHEN, ERDULDEN, BEZAHLEN UND SCHWEIGEN.