Die nach wie vor vom Bundesrat geplante EU-Unterwerfung der Schweiz mittels dynamischer (sprich automatischer) Rechtsübernahme, der Unterstellung bei Streitigkeiten unter den Gerichtshof der Gegenpartei EU sowie den von der EU geforderten, jährlich wiederkehrenden Tributzahlungen, lehnt Pro Schweiz entschieden ab. Solche Zahlungen entbehren jeglicher Grundlage, Vernunft und Logik. Nirgends zahlt die Schweiz im weltweiten Handel solche Markteintrittsgebühren. Absurd ist die EU-Forderung, wenn mit über 20 Milliarden Franken Differenz die Handelsbilanz zugunsten der EU ausfällt. Folgerichtig müsste die EU der Schweiz eine Ausgleichszahlung leisten.
Die heute vom Bundesrat in Aussicht gestellten «Verhandlungserfolge» sind Augenwischerei, die für die Schweiz keine zentrale Rolle spielen. Zudem werden solche Zugeständnisse früher oder später im Interesse der EU nicht zuletzt durch EU-Richter aufgehoben. Der Bundesrat will mit seinen Beschwichtigungen von den eigentlichen Unterwerfungsforderungen ablenken. Der Unterwerfungsvertrag heisst für unser Land nach wie vor: Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizer Volk muss schweigen, gehorchen und bezahlen.
Pro Schweiz
alt Nationalrat Adrian Amstutz, Projektleiter «EU-Unterwerfung NEIN» von Pro Schweiz