Einmal mehr erweist sich die EU als arglistiger Verhandlungspartner: Nebst den EU-Forderungen, dass die EU künftig unsere Gesetze diktiert und der EU-Gerichtshof bei Streitigkeiten entscheidet, werden die Forderungen immer dreister.
So wurde seitens der EU klar kommuniziert, dass man der Schweiz in der Frage der Steuerung der Zuwanderung keine Zugeständnisse machen werde. Die EU verlangt aber gleichzeitig jährlich wiederkehrende Geldzahlungen von hunderten Millionen Franken. Angesichts der Tatsache, dass die Schweiz als guter Kunde der EU wesentlich mehr Waren und Dienstleitungen abkauft als die EU uns, eine unhaltbare Forderung! Und um den Bogen ganz zu überspannen, besteht die EU auf freiem Zugang aller EU-Studenten an die Schweizer Universitäten bei gleich günstigen Gebühren wie für Schweizer Studenten. Diese für Schweizer Studierende tieferen Gebühren werden von den Schweizer Steuerzahlern gewaltig subventioniert. Und diese tiefen Gebühren sollen nun auf alle Zeiten auch für Studierende aus der EU gelten.
Um die Qualität unserer Spitzenhochschulen (Unis) zu bewahren, müssen endlich für alle ausländischen Studierenden dem Schweizer Niveau entsprechende Aufnahmeprüfungen eingeführt und höhere Studiengebühren eingefordert werden, damit nicht die Schweizer Steuerzahlenden die Zeche bezahlen. Sollte die EU nicht sehr bald einlenken, muss der Bundesrat die Verhandlungen über diesen unwürdigen EU-Unterwerfungsvertrag abbrechen.
Deshalb NEIN zum geplanten EU- Unterwerfungsvertrag. NEIN zu Gessler 2.0! Wir wollen nicht: GEHORCHEN, ERDULDEN, BEZAHLEN UND SCHWEIGEN.
Dr. Stephan Rietiker, Unternehmer, Präsident Pro Schweiz