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Bundesrat vor Kapitulation, Schweizer Volk vor Diktat schützen!

Lauterbrunnen, 2.10.2024 – Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz empfiehlt ihren Mitgliedern die eidgenössische Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)» zu unterschreiben.

Die Volksinitiative der Organisation «Kompass/Europa» deckt sich mit den Forderungen von Pro Schweiz für die laufenden Verhandlungen mit der EU:

  1. Keine automatische Übernahme von EU-Recht
  2. Keine Überwachung der direkten Demokratie durch den EU-Gerichtshof
  3. Keine endgültige Streitbeilegung mit Androhung von Strafmassnahmen durch den EU-Gerichtshof.

Die direkte Demokratie der Schweiz trägt dazu bei, dass die Schweiz erfolgreich unterwegs ist. Deshalb ist die zwingende Mitsprache der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie der Kantone bei weitgehenden völkerrechtlichen Abkommen ein souveränitätspolitisches und demokratisches Muss. Für Pro Schweiz ist klar, dass alles unternommen werden muss, damit EU-Brüssel nicht diktiert, Bundesbern nicht kapituliert und das Schweizervolk nur schweigen und zahlen muss.

Kompass-Initiative – Kompass Europa