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Chefunterhändler verabschieden EU-Vertragspaket: Pro Schweiz ist für die Vernehmlassung bereit!

Bern, 21. Mai 2025 - Die Chefunterhändler der Schweiz und der EU haben heute Mittwoch in Bern die ausgehandelten Verträge «parafiert». Damit ist die rechtliche Prüfung der Texte abgeschlossen. Nach dem kommunikativen und demokratischen Trauerspiel der letzten Wochen rund um die Vertragstexte besteht nun wenigstens die Gewissheit, dass die «offizielle» Vernehmlassung - wie schon mehrmals angekündigt - im Juni gestartet wird, und wenigstens ein Hauch von politischer Normalität in die Wirren der Schweizer EU-Politik Einzug hält.

Pro Schweiz wird zusammen mit Partnern die Verträge analysieren und die Auswirkungen auf die Souveränität, die direkte Demokratie, die Gerichtsbarkeit sowie auf den Wirtschaftsstandort, den Arbeitsmarkt, die Zuwanderung, die Energiesicherheit, die Wasserpolitik, die Gesundheitspolitik, auf den Umwelt- und Tierschutz prüfen.
Für Pro Schweiz ist klar, dass die bereits bekannten Grundsätze des Vertragspaketes wie die dynamisch-automatische Übernahme von EU-Binnenmarktrecht, der Ausbau der Personenfreizügigkeit, die Überwachung von Volksentscheiden durch das EU-Gericht sowie die Zahlung von 3.1 Milliarden Franken während der nächsten zwölf Jahren nicht akzeptierbar sind.

Pro Schweiz erwartet vom Parlament, dass die Folgen dieses EU-Unterwerfungsvertrags für die Schweiz und für die Bundesverfassung (Personenfreizügigkeit, Föderalismus, politische Rechte des Schweizer Volkes) erkannt werden. Es wäre folgerichtig, den Entscheid der Bundesratsmehrheit zu korrigieren und das EU-Vertragspaket nicht nur dem fakultativen, sondern dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, damit die bewährte demokratische Entscheidfindung durch das Stimmvolk und die Kantone wieder hergestellt wird.