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Adrian Amstutz zum Feuerlöscher des Bundesrates
Bundesrat Jans präsentiert stolz eine neue Schutzklausel gegen die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit, den dritten sogenannten «Feuerlöscher». Doch z…
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Chefunterhändler verabschieden EU-Vertragspaket: Pro Schweiz ist für die Vernehmlassung bereit!
Bern, 21. Mai 2025 – Die Chefunterhändler der Schweiz und der EU haben heute Mittwoch in Bern die ausgehandelten Verträge «parafiert». Damit ist die rechtliche Prüfung der Texte abgeschlossen. Nach dem kommunikativen und demokratischen Trauerspiel der letzten Wochen rund um die Vertragstexte besteht nun wenigstens die Gewissheit, dass die «offizielle» Vernehmlassung – wie schon mehrmals angekündigt – im Juni gestartet wird, und wenigstens ein Hauch von politischer Normalität in die Wirren der Schweizer EU-Politik Einzug hält.