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«Alter Wein in neuen Schläuchen»
Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.
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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Neutralitätsinitiative:“Krieg oder Frieden?“ – das wird die Abstimmungsfrage sein!
Lauterbrunnen, 27. November 2024 – Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» verabschiedet. Er empfiehlt den Eidgenössischen Räten, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Bundesrat Ignazio Cassis hat an der heutigen Pressekonferenz die Überlegungen des Bundesrates zur Ablehnung der Neutralitätsinitiative dargelegt. Er stellte einleitend fest, dass Weiterlesen…
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Europapolitik: Wer lügt da wen an?
Dass Europa und die EU gleichgesetzt werden, ist eine Irreführung. Und diese wird in der politischen Debatte bewusst eingesetzt.
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EU-Bürokratie mal zehn!
Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.
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Was ist die Schweizer Neutralität?
Christoph Blocher (SVP) und Peter Beutler (SP) über die Neutralitätsinitiative. Obwohl die politischen Hintergründe der beiden nicht unterschiedlicher sein könnten, sind sie dennoch Verfechter der Schweizer Neutralität und der Neutralitätsinitiative.
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Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.
Medienmitteilung
Bundesrat immer noch auf EU-Unterwerfungskurs!
Lauterbrunnen, 6. November 2024 – Die heutige Standortbestimmung des Bundesrates zu den laufenden Verhandlungen mit der EU beinhaltet für unsere direkte Demokratie mit dem bewährten Entscheidungsrecht von Volk und Ständen keine wesentlichen Verbesserungen.
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Übung abbrechen
Einen Beitrag von Alt Bundesrat Christoph Blocher. Die EU bleibt hart und erhöht bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen den Druck auf die Schweiz. Und sie drückt aufs Tempo, um noch dieses Jahr abzuschliessen. Wir hören aus Brüssel: Wer beim EU-Binnenmarkt mitmache, müsse die Regelungen des europäischen Binnenmarktes voll übernehmen. Weiterlesen…
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Stoppen wir den EU-Unterwerfungsvertrag!
Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.