EU-Vertragspaket: Kein obligatorisches Referendum – Bundesrat: Angst vor dem Schweizer Souverän und Bückling vor der EU

Pro Schweiz, 30.4.2025 – Die Mehrheit der Bundesratsmitglieder wollen das Vertragspaket mit der EU nicht dem obligatorischen Referendum unterstellen. Seine Argumentation stützt sich auf eine rein rechtliche und umstrittene Betrachtungsweise. Der Bundesrat handelt aus Angst. Einerseits muss die EU-Kommission Bundesbern mächtig mit Drohungen unter Druck gesetzt haben. Andererseits überwiegt die Furcht vor der Schweizer Demokratie, Volk und Kantone könnten die institutionelle EU-Unterwerfung stoppen, die dazu führt, dass Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Volk schweigen und zahlen soll.

„Altlinker Professor“ und „prinzipientreuer Alt-Bundesrat“ bringen Pro Schweiz auf Trab!

Bern, 5. April 2025 – Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz führte heute Samstag ihre 3. ordentliche Mitgliederversammlung in Bern durch. Rund 800 Mitglieder aus allen Landesteilen der Schweiz bekräftigten ihren Willen, die Souveränität der Schweiz gegen die Machtansprüche verschiedener Machtblöcke und Grossmächte zu verteidigen und für die Rückkehr zur immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität zu kämpfen. Verschiedene Redner votierten für ein klares Nein zu den geplanten Verträgen mit der EU, die fälschlicherweise als „Bilaterale III“ bezeichnet werden. Die Pro-Schweiz-Mitglieder zeigen sich bereit, mit vollem Engagement für ein Ja zur Neutralitätsinitiative zu kämpfen.

3. Mitgliederversammlung – der Nachmittag

Für die Freiheit, Eigenständigkeit und Neutralität der Schweiz – also schlicht für ihre Zukunft – stehen wichtige Abstimmungen voraus. Die Pro Schweiz-Mitglieder haben am Nachmittag aus unterschiedlichen Blickwinkeln Argumente, Geschichten und Zusammenhänge gehört. Vom «Altlinken» Prof. em. Dr. Wolf Linder, von Kampagnenleiter Walter Wobmann, von alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher Weiterlesen…