EU-Vertragspaket: Kein obligatorisches Referendum – Bundesrat: Angst vor dem Schweizer Souverän und Bückling vor der EU
Pro Schweiz, 30.4.2025 – Die Mehrheit der Bundesratsmitglieder wollen das Vertragspaket mit der EU nicht dem obligatorischen Referendum unterstellen. Seine Argumentation stützt sich auf eine rein rechtliche und umstrittene Betrachtungsweise. Der Bundesrat handelt aus Angst. Einerseits muss die EU-Kommission Bundesbern mächtig mit Drohungen unter Druck gesetzt haben. Andererseits überwiegt die Furcht vor der Schweizer Demokratie, Volk und Kantone könnten die institutionelle EU-Unterwerfung stoppen, die dazu führt, dass Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Volk schweigen und zahlen soll.