Medienmitteilung

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Neutralitätsinitiative:“Krieg oder Frieden?“ – das wird die Abstimmungsfrage sein!

Lauterbrunnen, 27. November 2024 – Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» verabschiedet. Er empfiehlt den Eidgenössischen Räten, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Bundesrat Ignazio Cassis hat an der heutigen Pressekonferenz die Überlegungen des Bundesrates zur Ablehnung der Neutralitätsinitiative dargelegt. Er stellte einleitend fest, dass Weiterlesen…

Von obsupport, vor

SRG-Umfrage «Europa im Alltag»: Schon der Titel der Umfrage ist falsch!

Lauterbrunnen, 25.10.24 – Die Bilateralen 1 wurden vor 25 Jahren und die Bilateralen 2 vor 20 Jahren mit der EU unterzeichnet. Im Auftrag der SRG hat das Forschungsinstitut GFS Bern unter Schweizer Stimmberechtigten eine Umfrage zur Beziehung «Schweiz und Europa» durchgeführt. EU-nahe Kreise und Medien interpretieren die Resultate der Umfrage als ein Ja zu den laufenden Verhandlungen mit der EU. Das ist falsch und irreführend und zeigt, dass die EU-Beitrittsbefürworter schamlos den Begriff «Bilaterale» missbrauchen.

Von obsupport, vor

Betrügerische Unterschriftensammlungen: Pro Schweiz verurteilt Panikmache!

Lauterbrunnen, 3. September 2024 – Verschiedene Medien haben mit teils „reisserischer“ Aufmache über die Untersuchungen der Bundesanwaltschaft in Zusammenhang mit betrügerischen Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen berichtet. Nebst mehreren anderen Volksinitiativen wurde die eidgenössische Volksinitiative zur „Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)“ erwähnt. Die Neutralitätsinitiative kam mit 129’806 gültigen Unterschriften zustande. Ungültig waren Weiterlesen…

Von obsupport, vor

Studienkommission Sicherheitspolitik auf NATO-EU-Kurs: Der Kampf um die Neutralität beginnt!

Lauterbrunnen, 29. August 2024 – Die vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eingesetzte Studienkommission «Sicherheitspolitik» legt ihren Bericht vor. Die einseitig zusammengesetzte Kommission nimmt Abkehr von der schweizerischen Neutralität und fordert den militärischen Anschluss an die NATO und EU. Die Kommission verfällt der Mutlosigkeit und spricht der Weiterlesen…

Von obsupport, vor

Militärische Zusammenarbeit mit der NATO und EU: Bundesratsmehrheit will Neutralität zertrümmern!

Bildquelle: VBS Lauterbrunnen, 22. August 2024 – Die politische Führung des Verteidigungsdepartements (VBS) treibt die militärische Kooperation mit der NATO und der EU mit hohem Tempo voran. Die Bundesratsmehrheit hat diese Woche auf Antrag der VBS-Chefin Bundesrätin Viola Amherd beschlossen, an zwei Programmen des EU-Verteidigungsprojekts PESCO (Permanent Structured Cooperation) teilzunehmen. Bundesrätin Amherd Weiterlesen…

Von obsupport, vor

Starke Neutralitätsinitiative gegen ewiggestrige Neutralitätsabschaffer!

Lauterbrunnen, 29. Mai 2024 – Die eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» ist gültig zustande gekommen. Die Schweizerische Bundeskanzlei verfügt per 28. Mai 2024, dass die Initiative mit 129’806 gültigen Unterschriften alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Siehe Beilage (Pdf-files)Das Initiativekomitee ist erfreut, dass die Neutralitätsinitiative so stark unterstützt wurde. Das Zustandekommen Weiterlesen…

Von obsupport, vor

WHO-Pandemieabkommen muss vor das Parlament

Mit 37‘637 Unterschriften wurde heute die Petition „WHO-Pandemieabkommen – Nein danke“ bei den Parlamentsdiensten eingereicht. Das Begehren richtet sich an die Mitglieder von Nationalrat und Ständerat. Die Petition will sicherstellen, dass das WHO-Pandemieabkommen dem Parlament unterbreitet und nicht unterzeichnet wird. Den Initianten wurde aus dem Kreis der Bundesversammlung bereits überparteiliche Unterstützung zugesichert.

Von obsupport, vor

Über 130’000 beglaubigte Unterschriften sind ein starkes neutralitätspolitisches Zeichen!

Bern, 11. April 2024 – Die eidgenössische Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) ist heute Donnerstag, 11. April 2024, mit 132’780 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Die Übergabe erfolgte rund ein Monat vor Ablauf der gesetzlichen Sammelfrist vom 8. Mai 2024. Total wurden über 180’000 Unterschriften gesammelt. Aus zeitlichen Gründen konnten nicht mehr alle Unterschriften den Gemeinden zur Beglaubigung zugestellt werden. Für das überparteiliche Initiativkomitee ist der Erfolg eine starke Botschaft. Gerade in den letzten Monaten übertraf der Eingang an Unterschriften die Erwartungen. Das Initiativkomitee ist erfreut, dass die Initiative von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben worden ist. Das ist ein starkes Signal, dass die Neutralität der Schweiz nach wie vor ein zentrales Element der Aussen-, Innen- und Sicherheitspolitik bleiben muss.

Von obsupport, vor