Medienmitteilung

Lauterbrunnen, 22. September 2023 – Die überparteiliche Pro Schweiz stellt fest, dass es in der Vergangenheit der Anspruch, die Pflicht und die edle Aufgabe der Schweiz war, aufgrund ihrer glaubwürdigen Neutralität und als Depositarstaat des humanitären Kriegsvölkerrechtes dafür zu sorgen, dass die Menschenwürde und Rechte der Leidtragenden von allen (!) Kriegsparteien respektiert werden. Dabei ging es immer darum, dass alle Kriegsparteien gleichbehandelt wurden. Gleichzeitig war die neutrale Schweiz eine glaubwürdige Vermittlerin in der Friedensdiplomatie und stellte dafür die Guten Dienste zur Verfügung. Als neutrales Land wurde sie im 19. Jahrhundert von den damaligen Grossmächten als Sitz des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) bestimmt, und bis vor kurzem geachtet und ernst genommen. Nur so war es dem IKRK möglich, zwischen den Fronten seine humanitären Aufgaben zu erfüllen.

Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) unterstützt das Begehren der NATO-EU-Turbos, 25 Kampfpanzer Leopard 2 der Schweizer Armee auszumustern. Es handelt sich um ein skandalöses «Buebetrickli», um einen Waffenschieber-Entscheid! Die ausgemusterten Schweizer Panzer sollen an Deutschland verkauft werden. Die deutsche Rüstungsindustrie modernisiert diese und gibt sie an Staaten Weiterlesen…

Lauterbrunnen, 14. August 2023 – Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz dankt dem Schweizer Botschafter in Washington, Jacques Pitteloud, für seine klaren Worte in der Sache Bill Browder.

Medienberichte verdichten sich. Beamte des US-Finanzministerium wollen nächste Woche in die Schweiz reisen und unter dem dubiosen Arbeitstitel «Ausblick auf die europäischen Energiemärkte» mit Vertretern der hiesigen Rohstoffbranche und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) Informationen austauschen. Bei näherem Hinschauen geht es offenkundig darum, die Schweiz bei den Sanktionen gegen Russland Weiterlesen…

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) teilt am 6.7.23 mit, dass die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius in Bern von Bundesrätin Viola Amherd empfangen werden. Hauptthema sei der Ausbau der Zusammenarbeit im militärischen Bereich und die Unterzeichnung einer Absichtserklärung, dass die Schweiz an einem europäischen Raketenschutzschirm mit der Bezeichnung «European Sky Shields» aktiv mitmachen wolle. In der gleichen Medienmitteilung heisst es, der Bundesrat wolle die militärische Kooperation mit dem NATO-Mitglied Deutschland und Österreich ausbauen, (Zitat) «dies auch vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat – unter Einhaltung der Neutralität – die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Schweiz konsequenter als bislang auf die internationale Zusammenarbeit ausrichten will.»

Aus den Medien wird bekannt, dass die Schweiz eine Absichtserklärung unterschrieben hat, dem Projekt «European Sky Shield» beizutreten. Es geht um einen europäischen Raketenschutzschirm, welcher zur Zeit von 17 Nato-Staaten und Österreich vorangetrieben wird.

Der Bundesrat ernennt Botschafter Alexandre Fasel zum Staatsekretär im EDA. Er wird Nachfolger von Livia Leu und wird das Dossier EU übernehmen. Pro Schweiz nimmt die Ernennung mit Skepsis auf. Ob er aufgrund seiner beruflichen Erfahrung und seines politischen Hintergrunds in der Lage ist, die Interessen der Schweiz auf Augenhöhe in EU-Brüssel zu vertreten, ist mehr als fraglich.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 sogenannte Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU-Kommission verabschiedet. Der Öffentlichkeit wurden keine neuen Fakten vermittelt. Im Wesentlichen wiederholte der Bundesrat den Inhalt seiner europapolitischen Klausur vom 23. Februar 2023. Auffallend ist, dass der Bundesrat weder vom Verzicht von «Guillotineklauseln» – rechtliche Verknüpfung von einzelnen Abkommen – noch ausdrücklich von der Rolle des EU-Gerichtshofes spricht. Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat um jeden Preis – nicht zuletzt auf Druck der EU-Turbos, der Verwaltungskader und der Wirtschaftsverbände – die institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU vorbereitet. Die von der EU angeblich zugesagten Zugeständnisse verharren in wenigen Detailfragen und zeugen von wenig Respekt gegenüber der Souveränität und Demokratie der Schweiz.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet still und heimlich an einem neuen Pandemievertrag. Der Bundesrat hat bereits signalisiert, ihn unterzeichnen zu wollen. «Das hätte weitreichende Folgen und würde das Ende unserer Freiheit und Unabhängigkeit bedeuten», sagt Pro-Schweiz-Präsident Stephan Rietiker an einer Medienkonferenz in Bern. Der Vertrag würde gegen die Verfassung der Eidgenossenschaft verstossen, erklärt Rechtsanwalt Philipp Kruse. Nationalrat Franz Grüter stellt im Rahmen einer Interpellation konkrete Forderungen an den Bundesrat. Die Regierung muss die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie das Parlament transparent über die weitreichenden und dauerhaften Konsequenzen dieser gefährlichen Machterweiterung der WHO informieren. Wir brauchen eine öffentliche demokratische Debatte – bevor es zu spät ist.

Die Mehrheit des Nationalrates hält an der Video-Rede des ukrainischen Präsidenten Selenski am 14. Juni 2023 fest. Aus neutralitätspolitischen Gründen wollte die SVP den Video-Auftritt verhindern. Der entsprechende Ordnungsantrag wurde aber abgelehnt.