Medienmitteilung

Nach den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 ergeben sich aus der Sicht von Pro Schweiz folgende Schlussfolgerungen:

Lauterbrunnen, 26. September 2023 – Die überparteiliche Pro Schweiz verurteilt den Entscheid der Mehrheit (25 zu 15 Stimmen) im Ständerat, 25 Kampfpanzer der Schweizer Armee auszumustern und an Deutschland zu verkaufen. Das «Buebetrickli» – Umgehung der gesetzlichen Grundlagen – ersetzt Panzer der Bundeswehr, welche an die Kriegspartei Ukraine geliefert worden sind. Zuvor hatte der Nationalrat dem neutralitätswidrigen Geschäft bereits zugestimmt. Die Schweiz liefert also indirekt schwere Waffen einseitig an eine Konfliktpartei. Der Vorgang ist einmalig in der Schweizer Geschichte und entpuppt sich in Wahrheit als PR-Aktion mit der Absicht, Brüssel und Washington «nett zu stimmen».

Lauterbrunnen, 22. September 2023 – Die überparteiliche Pro Schweiz stellt fest, dass es in der Vergangenheit der Anspruch, die Pflicht und die edle Aufgabe der Schweiz war, aufgrund ihrer glaubwürdigen Neutralität und als Depositarstaat des humanitären Kriegsvölkerrechtes dafür zu sorgen, dass die Menschenwürde und Rechte der Leidtragenden von allen (!) Kriegsparteien respektiert werden. Dabei ging es immer darum, dass alle Kriegsparteien gleichbehandelt wurden. Gleichzeitig war die neutrale Schweiz eine glaubwürdige Vermittlerin in der Friedensdiplomatie und stellte dafür die Guten Dienste zur Verfügung. Als neutrales Land wurde sie im 19. Jahrhundert von den damaligen Grossmächten als Sitz des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) bestimmt, und bis vor kurzem geachtet und ernst genommen. Nur so war es dem IKRK möglich, zwischen den Fronten seine humanitären Aufgaben zu erfüllen.

Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) unterstützt das Begehren der NATO-EU-Turbos, 25 Kampfpanzer Leopard 2 der Schweizer Armee auszumustern. Es handelt sich um ein skandalöses «Buebetrickli», um einen Waffenschieber-Entscheid! Die ausgemusterten Schweizer Panzer sollen an Deutschland verkauft werden. Die deutsche Rüstungsindustrie modernisiert diese und gibt sie an Staaten Weiterlesen…

Lauterbrunnen, 14. August 2023 – Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz dankt dem Schweizer Botschafter in Washington, Jacques Pitteloud, für seine klaren Worte in der Sache Bill Browder.

Medienberichte verdichten sich. Beamte des US-Finanzministerium wollen nächste Woche in die Schweiz reisen und unter dem dubiosen Arbeitstitel «Ausblick auf die europäischen Energiemärkte» mit Vertretern der hiesigen Rohstoffbranche und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) Informationen austauschen. Bei näherem Hinschauen geht es offenkundig darum, die Schweiz bei den Sanktionen gegen Russland Weiterlesen…

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) teilt am 6.7.23 mit, dass die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius in Bern von Bundesrätin Viola Amherd empfangen werden. Hauptthema sei der Ausbau der Zusammenarbeit im militärischen Bereich und die Unterzeichnung einer Absichtserklärung, dass die Schweiz an einem europäischen Raketenschutzschirm mit der Bezeichnung «European Sky Shields» aktiv mitmachen wolle. In der gleichen Medienmitteilung heisst es, der Bundesrat wolle die militärische Kooperation mit dem NATO-Mitglied Deutschland und Österreich ausbauen, (Zitat) «dies auch vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat – unter Einhaltung der Neutralität – die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Schweiz konsequenter als bislang auf die internationale Zusammenarbeit ausrichten will.»

Aus den Medien wird bekannt, dass die Schweiz eine Absichtserklärung unterschrieben hat, dem Projekt «European Sky Shield» beizutreten. Es geht um einen europäischen Raketenschutzschirm, welcher zur Zeit von 17 Nato-Staaten und Österreich vorangetrieben wird.