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Schweiz muss einig und standhaft handeln:“Browder go home!“

Lauterbrunnen, 14. August 2023 - Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz dankt dem Schweizer Botschafter in Washington, Jacques Pitteloud, für seine klaren Worte in der Sache Bill Browder.

Pitteloud hat die Repräsentanten der sogenannten Helsinki-Kommission mit Nachdruck hingewiesen, dass die von Aktivist Browder erhobenen Vorwürfe, die Schweizer Justiz sei korrupt, jeglicher Tatsachen und Beweise entbehren und inakzeptabel sind.

Die Agitation von Browden zeugt von krimineller Energie. Er beschimpft die Schweiz nicht nur als ein Land, das sich in einer Krise befinde, sondern verlangt, Bern müsse im Rahmen scharfer Sanktionen und unter Umgehung des Schweizer Rechtsstaates vollumfassend russische Vermögenswerte enteignen.
Die Schweiz hat im Verhältnis zu anderen Staaten, zur EU, aber auch zu den USA bereits in einem umfassenderen Ausmass russische Vermögenswerte gesperrt. Pro Schweiz verlangt vom Bundesrat, in Washington laut und deutlich zu intervenieren, dass es nicht angeht, dass die von der Biden-Regierung eingesetzte Helsinki-Kommission sich von einem einzelnen, profilierungssüchtigen Aktivisten wie Browder instrumentalisieren lässt. Sonst muss angenommen werden, dass die US-Regierung hinterhältig einen eigentlichen Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz anzetteln will.

Browder selber soll seine wahren Absichten transparent aufzeigen. Dass er durchaus nicht uneigennützig handelt, zeigt unter anderem, dass der gebürtige US-Bürger die britische Staatsbürgerschaft annahm, um quasi als Steuerflüchtling seine Steuern zu „optimieren“. Pro Schweiz verlangt, dass gegen Browder ein Einreiseverbot in die Schweiz verhängt wird.

Grundsätzlich ist es ein Unding, dass Einzelpersonen und Behörden aus dem Ausland der souveränen Schweiz vorschreiben, wie sie ihre Sanktionspolitik zu gestalten habe, und versuchen, mit Drohungen die Gesetzgebung und Justiz unter ausländisches Regime zu zwingen. Deshalb fordert Pro Schweiz erneut, dass der Bundesrat den US-Botschafter in Bern einstellt und klipp und klar aufzeigt, welche Regeln und welcher Ton zwischen befreundeten Staaten zu herrschen hat. Die Schweiz lässt sich nicht erpressen und wird sich gegen jeden Raubzug der US-Behörden wehren, welche das Ziel haben, rechtmässige Gelder aus der Schweiz in die USA fliessen zu lassen. Eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes und Finanzplatzes Schweiz wird nicht hingenommen.

Von den politischen Parteien in der Schweiz erwartet Pro Schweiz Einigkeit gegenüber den unhaltbaren US-Angriffen und verurteilt mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 jede gegen die Interessen der Schweiz agierende Parteipolitik.