Vernehmlassung Epidemiengesetz: Kernanliegen von Pro Schweiz betroffen!

Die überparteiliche Pro Schweiz hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Revision des Epidemiengesetzes EpG eingereicht. Pro Schweiz hat den Auftrag, Bedrohungen bezüglich der schweizerischen Unabhängigkeit, Souveränität, Neutralität und Sicherheit abzuwehren. Aufgrund der Covid-Ereignisse und des anschliessenden Aktivismus der Weltgesundheitsbehörde WHO ist es von höchster Dringlichkeit, auch die schweizerische Gesetzgebung scharf zu beobachten. Handlungsbedarf!Die Weiterlesen…

«Amherd zum Rapport bei von der Leyen!»

Lauterbrunnen, 18. März 2024 – Bundespräsidentin Viola Amherd traf heute in Brüssel die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zusammen mit den jeweiligen Unterhändlern haben die Schweiz und die Europäische Union offiziell die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmen-Abkommen gestartet.

Bundesrat verabschiedet EU-Verhandlungsmandat: «Brüssel diktiert – Bundesbern kapituliert»

Lauterbrunnen, 8. März 2024 – Pro Schweiz nimmt mit grosser Sorge zur Kenntnis, dass der Bundesrat heute Freitag das Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union verabschiedet hat. Pro Schweiz stellt fest, dass das Mandat auf den im Vorfeld mit der EU-Kommission abgesprochenen, unannehmbaren Eckwerten des sogenannten «Common understanding» basiert. Das heisst, der Bundesrat will die Schweiz von der EU einpacken lassen. Die EU entscheidet, die EU befiehlt, die EU richtet und die Schweiz zahlt.