Dem emeritierten Politologieprofessor Wolf Linder ist in seinem Gastkommentar das Kunststück gelungen, die Diskussion um die immerwährende bewaffnete Neutralität der Schweiz aus der Sackgasse der tages- und parteipolitischen Polemik herauszuführen (NZZ 16. 7. 24). Es geht bei der Neutralität nicht um ein Staatsziel, aber um eine fundamentale, entscheidende aussenpolitische Maxime, Weiterlesen…
Es ist kurzsichtig, die Neutralität kleinzureden. In einer zunehmend multipolaren Welt steigen die Kriegsrisiken, wenn sich alle Länder einem der grossen Machtblöcke anschliessen. Selbstverständlich sind wir ein Teil der westlichen Welt. Das heisst aber noch lange nicht, dass wir uns heute der militärischen Machtpolitik Europas anschliessen sollen.
Der Historiker Dr. René Roca sagt, die Schweizer Neutralität habe ihren Preis. Aber diesen Preis, so hoch er auch ist, muss die Schweiz zugunsten des Friedens aufbringen, auch wenn Sie von Grossmächten angefeindet wird. Denn, so schreibt der Schweizer Historiker Wolfgang von Wartburg: «Es muss einen Ort auf der Welt geben, der ausschliesslich dem Frieden dient.» Mit der Annahme und der Umsetzung der Neutralitätsinitiative kann gewährleistet werden, dass es keine weitere Annäherung an die Nato gibt und die Schweiz konsequent dem Frieden dienen kann.
Valentin Landmann, renommierter Anwalt und Buchautor, diskutiert die Herausforderungen und Entwicklungen der schweizerischen Neutralitätspolitik im 21. Jahrhundert.
Lauterbrunnen, 26. Juni 2024 – Der Bundesrat hat gestern, 26. Juni 2024, beschlossen, die eidgenössische Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er will den unglaubwürdigen und nicht von allen Konfliktparteien respektierten Zick-Zack-Kurs weiterführen Er nimmt damit Partei, ist als neutraler Vermittler nicht mehr akzeptiert und gefährdet damit fahrlässig die Sicherheit der Menschen und Infrastrukturen in der Schweiz.
In Bundesbern führt die EU-willige Verwaltungselite, die Bundesratsmehrheit, unterstützt von der heimischen EU-Presse unter dem Lead der NZZ und von Funktionären der Wirtschaftsverbände einen regelrechten Vernichtungskampf gegen die direkte Demokratie.
Gäbe es mehr ehrliche – ehrliche! – Historiker, wir wüssten, wie die gegenwärtige brandgefährliche geopolitische Lage zustande gekommen ist.
Sempach, 16. Juni 2024 – Rede von Bundesrat Albert Rösti
Videobotschaft von Dr. Pascal Lottaz an die Versammlung «NATO: Bollwerk der Demokratie» oder imperialistischer Kriegstreiber? Warum wir uns in der Schweiz gegen die NATO wehren!»