Allgemein

Heute sind es 31 Jahre her, dass Volk und Stände den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt haben. Bei einer Stimmbeteiligung von über 78 % hat sich das Schweizer Volk für einen eigenständigen, nicht von der EU diktierten Weg in Europa entschieden. Es war ein kluger Volksentscheid. Der Zustand der Fehlkonstruktion EU wird täglich schöngeredet. Die grossen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Spannungen in der EU nehmen zu. Die unkontrollierte und illegale Zuwanderung in den EU- und Schengen/Dublin-Raum – somit auch in die Schweiz! – werden von verblendeten EU-Ideologen weder ernst noch an die Hand genommen.

Um die Landesverteidigung zu gewährleisten, braucht es mehr Waffen und Soldaten.
Doch dafür fehlt es an mutigen Politikern.
Von Prof. Dr. Christoph Mörgeli, Weltwoche, Vorstandsmitglied Pro Schweiz

Der geplante «WHO-Pakt» (Internationale Gesundheitsvorschriften IGV) hat weitreichende Folgen für die Schweiz. Seit Dezember 2022 liegen rund 300 Anpassungsvorschläge aus 96 Mitgliedstaaten der WHO vor. Diese Anpassungsvorschläge sind für eine direkte Demokratie wie die Schweiz von besonderer Bedeutung. Es geht darum, dass die Kantone und Stimmbürger als oberster Souverän nicht einfach ausgehebelt werden mit Verweis auf internationale Vorschriften. Aus diesem Grund hat Nationalrat Franz Grüter den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: «Was hat der Bundesrat in den Verhandlungen unternommen, damit ein wirksamer Schutz der Grundrechte im Rahmen der IGV sichergestellt ist?»

Rechtsanwalt und Buchautor Valentin Landmann ist Mitglied des Komitee der Volksinitiative „Wahrung der schweizerische Neutralität (Neutralitätsinitiative)“. Im Video zeigt Landmann prägnant auf, dass die Neutralität der Schweiz ein wirksames Mittel für die Sicherheit der Schweiz und für eine weltweite Friedensdiplomatie ist. Schnell wird klar, dass die Neutralität der Schweiz ein top-aktuelles und hoch-modernes Konzept darstellt. Die Neutralitätsinitiative sorgt dafür, dass die schweizerischen Neutralität erfolgreich in die Zukunft geführt werden kann.

Das politische Leben ist geprägt von kurz-, mittel- und langfristigen Kämpfen. Ohne jeden Zweifel ist die Wahrung einer glaubwürdigen und erfolgreichen Neutralität ein langfristiges strategisches Ziel von grosser Bedeutung für die Schweiz. Nach innen ist sie eine Garantie für Sicherheit, Wohlstand und Stabilität für unsere Bürgerinnen und Bürger. Nach aussen ist die Neutralität der Beitrag unseres Landes für den Frieden und die globale Stabilität.

Die Neutralität der Schweiz gehört zum Kern unserer Eidgenossenschaft. Wer sie zerstört, zerstört das Wesen unseres Landes. Die SVP ist die einzige Partei, die zur schweizerischen Neutralität steht. Deshalb müssen wir jetzt die Initiative rasch zusammenbringen. Wir sind gefordert.