Allgemein
EU-Vertragspaket: Debatte im Ständerat
Am Montag, 28. September 2026 hat der Ständerat die Debatte um das EU-Vertragspaket als Erstrat aufgenommen.
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Ständerat sagt Ja zum Ständemehr bei den EU-Verträgen
Bern, 30. September 2026 – Der Ständerat hat heute einen wichtigen Entscheid zur Referendumsfrage beim EU-Vertragspaket gefällt. Nach einer rund vierstündigen, engagiert geführten Debatte sprach er sich mit 23 zu 17 Stimmen bei drei Enthaltungen dafür aus, die Vorlage einem Referendum mit Ständemehr «sui generis» zu unterstellen. «Sui generis» bedeutet, dass Volk und Stände zwingend über das EU-Vertragspaket abstimmen sollen – auch wenn dafür nach der geltenden Verfassungsordnung kein ordentliches obligatorisches Referendum vorgesehen ist.
Allgemein
Schweizer Neutralität steht vor neuer Bewährungsprobe
Bern, 27. September 2026 – Das Komitee zur Wahrung der Schweizer Neutralität nimmt das Nein zur Neutralitätsinitiative mit grossem Bedauern zur Kenntnis. Die Schweiz verpasst die Chance, sich gegenüber innen- und aussenpolitischem Druck abzusichern. Damit vergrössert sich die Kriegsgefahr in der Schweiz. Für die weltweite Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Neutralität ist das Nein eine ernstzunehmende Belastung.
Allgemein
EU-Vertragspaket: es stellen sich grundsätzliche Fragen
Mit Blick auf die bevorstehende Debatte im Ständerat (3. Sessionswoche vom 28. September 2026) über das EU-Vertragswerk veröffentlichen wir eine Seminararbeit von Stephanie Gartenmann, Vorstandsmitglied Pro Schweiz:
Aktuell
Umfrage hin oder her – am 27. September entscheidet das Volk
Die zweite Umfrage fällt für die Neutralitätsinitiative auf den «ersten Blick» nicht erfreulich aus. Das nehmen wir zur Kenntnis. Aber eine Umfrage ist noch keine Abstimmung.
Aktuell
Ist das noch neutral? Adrian Amstutz dazu
Die „Wischiwaschi-Neutralität“ von Bundesrat Cassis mit der Übernahme der EU-Sanktionen bringt die Schweiz in Gefahr – vom neutralen Vermittler zum möglichen Angriffsziel Russlands.
Allgemein
Wer kennt die Wahrheit?
Vortrag von Enrico Battaglia, Verantwortlicher für Pro Schweiz Graubünden, anlässlich der Veranstaltung über die Neutralitätsinitiative in Thusis vom 29. August 2026.
Aktuell
Bevölkerung vor Politikern schützen
Ein Reuters-Journalist hat mich über die Neutralitätsinitiative befragt, auch über das Plakat «Kein Krieg»: «Es will ja gar niemand Krieg», meinte er. Ich entgegnete: «Wieso haben wir denn überall Krieg?» Worauf er erwiderte: «Aber es ist nie die Bevölkerung, Kriege führen die Politiker.»
Aktuell
Der Nato-Kurs wird verschärft! Bundesrat will Schweizer Milizsoldaten zum Auslandtraining verpflichten
Das Komitee zur Wahrung der Schweizer Neutralität warnt vor zunehmender militärischer Annäherung an die Nato und EU. Die geplante Revision des Militärgesetzes bringt eine einschneidende Neuerung: Der Bundesrat will auch Angehörige der Schweizer Milizarmee künftig zu Ausbildungsdiensten im Ausland zwingen.