Die Feststellung, dass die Schweiz ihre Neutralität verloren hat, führt zur Diskussion über die Neutralitätsinitiative, die darauf abzielt, die Neutralität wiederherzustellen und eine echte Unparteilichkeit zu sichern.
„Warum verweigern Sie das Gespräch?“ Nachdem Sie das Klimapapier des SRC (www.src.guide) auf üble Weise zerrissen haben, schlugen
wir Ihnen am 26. Februar 2024 vor, dass wir uns mit unseren jeweiligen Wissenschaftlern treffen
und unsere (offiziellen) Daten mit Ihnen und Ihren Experten diskutieren. Sie haben eingewilligt
und wir haben Sie seither mehrfach angeschrieben und um Terminvorschläge gebeten, letztmalig am 2. April 2024. Ohne Reaktion Ihrerseits.
Das absolut unverständliche und unsere direkte Demokratie ins Lächerliche ziehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg zieht in anderen Ländern Kreise. Gerade in Grossbritannien, wo immer noch starke Pro-Brexit-Kräfte wie etwa CIBUK («Campaign for independent Britain» oder «Facts4EU») aktiv sind, ist man ebenso schockiert über das Urteil Weiterlesen…
Bern, 11. April 2024 – Die eidgenössische Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) ist heute Donnerstag, 11. April 2024, mit 132’780 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Die Übergabe erfolgte rund ein Monat vor Ablauf der gesetzlichen Sammelfrist vom 8. Mai 2024. Total wurden über 180’000 Unterschriften gesammelt. Aus zeitlichen Gründen konnten nicht mehr alle Unterschriften den Gemeinden zur Beglaubigung zugestellt werden. Für das überparteiliche Initiativkomitee ist der Erfolg eine starke Botschaft. Gerade in den letzten Monaten übertraf der Eingang an Unterschriften die Erwartungen. Das Initiativkomitee ist erfreut, dass die Initiative von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben worden ist. Das ist ein starkes Signal, dass die Neutralität der Schweiz nach wie vor ein zentrales Element der Aussen-, Innen- und Sicherheitspolitik bleiben muss.
Lauterbrunnen, 9. April 2024 – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auf eine Beschwerde der sogenannten Klimaseniorinnen eingetreten. Das Gericht in Strassburg stellt eine Verletzung der Menschenrechtskonvention fest. Staaten hätten eine Verpflichtung, Massnahmen gegen die Klimaerwärmung umzusetzen. Die Schweiz sei diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Der EGMR mischt sich mit Weiterlesen…
Das geplante EU-Rahmenabkommen 2.0 wird der Hauptkampf von Pro Schweiz werden. Deshalb steht das Thema an der diesjährigen Mitgliederversammlung im Mittelpunkt.
Die überparteiliche Pro Schweiz hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Revision des Epidemiengesetzes EpG eingereicht. Pro Schweiz hat den Auftrag, Bedrohungen bezüglich der schweizerischen Unabhängigkeit, Souveränität, Neutralität und Sicherheit abzuwehren. Aufgrund der Covid-Ereignisse und des anschliessenden Aktivismus der Weltgesundheitsbehörde WHO ist es von höchster Dringlichkeit, auch die schweizerische Gesetzgebung scharf zu beobachten. Handlungsbedarf!Die Weiterlesen…
Die Schweiz verhandelt mit den anderen WHO-Mitgliedstaaten seit 2021 über die Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften sowie über ein neues Pandemieabkommen. Dieses soll den Einfluss der WHO stärken. Beide Abkommen schränken unsere Demokratie ein. Der Bundesrat muss hier klar Stellung nehmen und Nein sagen.
Lauterbrunnen, 8. März 2024 – Pro Schweiz nimmt mit grosser Sorge zur Kenntnis, dass der Bundesrat heute Freitag das Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union verabschiedet hat. Pro Schweiz stellt fest, dass das Mandat auf den im Vorfeld mit der EU-Kommission abgesprochenen, unannehmbaren Eckwerten des sogenannten «Common understanding» basiert. Das heisst, der Bundesrat will die Schweiz von der EU einpacken lassen. Die EU entscheidet, die EU befiehlt, die EU richtet und die Schweiz zahlt.