WHO-Politik ernst nehmen statt naives Kopfnicken

20minuten.ch berichtet am 28. Dezember 2023 unter dem Titel «Bürgerliche wollen den WHO-Vertrag aushebeln» über Pro-Kontra-Positionsbezüge zum geplanten WHO-Pandemiepakt. Nach «Corona» hat die Weltgesundheitsorganisation WHO ihre Anstrengungen intensiviert, weltweit gültige Bestimmungen und Handlungsrichtlinien für die Gesundheitspolitik der Staaten zu definieren. Eine Mehrheit im Bundesrat unterstützt offenbar das Ansinnen und will in der ersten Jahreshälfte 2024 den sogenannten Pandemiepakt unterzeichnen. 20minuten zeigt auf, dass sich Widerstand gegen das WHO-Regime formiert.

Bundesrat verabschiedet Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU: «Bundesrat verspielt mit Ladenhüter wertvolle Zeit zum Schaden der Schweiz!»

Der Bundesrat hat heute einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU-Kommission verabschiedet. Das Entwurf beinhaltet, was zu erwarten war, nichts Neues: Die institutionelle Anbindung der Schweiz an EU-Recht und an den EU-Gerichtshof sowie den Ausbau der Personenfreizügigkeit. Pro Schweiz ist enttäuscht, dass das EU-nahe Bundesbern keine neuen Ansätze in der EU-Politik angeht. Er verfolgt einen «politischen Ladenhüter» und verspielt wertvolle Zeit zum Schaden der Schweiz. Statt endlich eine klare Linie gegenüber Brüssel zu fahren und aussenpolitische Optionen zu prüfen, fügt er sich den EU-Positionen.

Analyse des NZZ-Interviews vom 5. Dezember 2023 zwischen Katharina Fontana (NZZ) und Nora Kronig (BAG) «Frau Botschafterin Kronig: Verkaufen Sie uns nicht für dumm!»

Das Interview strotzt von Unwahrheiten und falschen Aussagen. Deshalb haben wir das Interview zusammen mit unserem externen Rechtsexperten analysiert und veröffentlichen unsere Erkenntnisse als Zusammenfassung des Sachverhalts. Im Anhang werden die einzelnen Fragen im Detail kommentiert und bewertet.

Pro Schweiz: Bundesrat muss die Interessen des Schweizer Volkes konsequent verteidigen

Lauterbrunnen, 13. Dezember 2023 – Der neue Bundesrat Beat Jans betonte nach seiner Wahl mehrmals, dass die Schweizer Bevölkerung der Souverän, «die Chefin», sei. Pro Schweiz begrüsst diese klare Ansage und hofft, dass er in seiner Amtsführung diesem Grundsatz mit Nachdruck gerecht wird. Die Bundesversammlung hat die Landesregierung für die neue Legislatur gewählt. Pro Schweiz gratuliert den Gewählten und nimmt zur Kenntnis, dass die Konkordanz im Bundesrat gewahrt und der Angriff der Links-Grünen abgeschmettert wurde. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen Stabilität und keine parteipolitischen Machtspiele. Der neu gewählte Bundesrat muss sich kompromisslos für die Wahrung der Unabhängigkeit, Souveränität und Neutralität der Schweiz einsetzen.

31. Jahrestag des EWR-Neins: Nein zur institutionellen EU-Anbindung. Pro Schweiz ruft zu Standhaftigkeit auf!

Heute sind es 31 Jahre her, dass Volk und Stände den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt haben. Bei einer Stimmbeteiligung von über 78 % hat sich das Schweizer Volk für einen eigenständigen, nicht von der EU diktierten Weg in Europa entschieden. Es war ein kluger Volksentscheid. Der Zustand der Fehlkonstruktion EU wird täglich schöngeredet. Die grossen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Spannungen in der EU nehmen zu. Die unkontrollierte und illegale Zuwanderung in den EU- und Schengen/Dublin-Raum – somit auch in die Schweiz! – werden von verblendeten EU-Ideologen weder ernst noch an die Hand genommen.

Geplante WHO-Pandemieabkommen: Pro Schweiz bekämpft geplantes WHO-Diktat!

Bern, 5. Dezember 2023 – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verlangt von ihren Mitgliedstaaten, dass sie ein neues Pandemieabkommen sowie neue Internationale Gesundheitsvorschriften unterzeichnen. Diese haben einschneidende Folgen sowohl für die Souveränität der Schweiz als auch für die individuelle Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesrat spielt die Angelegenheit herunter und lässt das Parlament sowie das Schweizer Volk im Dunkeln.