Der Bundesrat hält am EU-Unterwerfungsvertrag fest

Der Bundesrat hat das Vertragspaket Schweiz-EU endgültig verabschiedet und akzeptiert einen Unterwerfungsvertrag, mit welchem Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk nur noch schweigen, erdulden und zahlen hat. Der Bundesrat legt dem Parlament seine Botschaft vor und wirbt bereits offensiv dafür. Seine Darstellung muss auf schärfste Kritik stossen. Zwar betont Weiterlesen

Von adminprosch, vor ,

Sanktionen töten

Wirtschaftssanktionen gehören zu den umstrittensten Punkten der Neutralitätsinitiative. Noch und noch kursiert die falsche Behauptung, die Initiative verbiete jegliche Sanktionen und beraube die schweizerische Aussenpolitik eines wichtigen aussenpolitischen Instruments.

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