November 2023

Um die Landesverteidigung zu gewährleisten, braucht es mehr Waffen und Soldaten.
Doch dafür fehlt es an mutigen Politikern.
Von Prof. Dr. Christoph Mörgeli, Weltwoche, Vorstandsmitglied Pro Schweiz

Der geplante «WHO-Pakt» (Internationale Gesundheitsvorschriften IGV) hat weitreichende Folgen für die Schweiz. Seit Dezember 2022 liegen rund 300 Anpassungsvorschläge aus 96 Mitgliedstaaten der WHO vor. Diese Anpassungsvorschläge sind für eine direkte Demokratie wie die Schweiz von besonderer Bedeutung. Es geht darum, dass die Kantone und Stimmbürger als oberster Souverän nicht einfach ausgehebelt werden mit Verweis auf internationale Vorschriften. Aus diesem Grund hat Nationalrat Franz Grüter den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: «Was hat der Bundesrat in den Verhandlungen unternommen, damit ein wirksamer Schutz der Grundrechte im Rahmen der IGV sichergestellt ist?»

Rechtsanwalt und Buchautor Valentin Landmann ist Mitglied des Komitee der Volksinitiative „Wahrung der schweizerische Neutralität (Neutralitätsinitiative)“. Im Video zeigt Landmann prägnant auf, dass die Neutralität der Schweiz ein wirksames Mittel für die Sicherheit der Schweiz und für eine weltweite Friedensdiplomatie ist. Schnell wird klar, dass die Neutralität der Schweiz ein top-aktuelles und hoch-modernes Konzept darstellt. Die Neutralitätsinitiative sorgt dafür, dass die schweizerischen Neutralität erfolgreich in die Zukunft geführt werden kann.

Das politische Leben ist geprägt von kurz-, mittel- und langfristigen Kämpfen. Ohne jeden Zweifel ist die Wahrung einer glaubwürdigen und erfolgreichen Neutralität ein langfristiges strategisches Ziel von grosser Bedeutung für die Schweiz. Nach innen ist sie eine Garantie für Sicherheit, Wohlstand und Stabilität für unsere Bürgerinnen und Bürger. Nach aussen ist die Neutralität der Beitrag unseres Landes für den Frieden und die globale Stabilität.

Die Neutralität der Schweiz gehört zum Kern unserer Eidgenossenschaft. Wer sie zerstört, zerstört das Wesen unseres Landes. Die SVP ist die einzige Partei, die zur schweizerischen Neutralität steht. Deshalb müssen wir jetzt die Initiative rasch zusammenbringen. Wir sind gefordert.

Lauterbrunnen, 8. November 2023 – Offenbar ist die Mehrheit im Bundesrat nicht gewillt, die Interessen der Schweiz gegenüber der EU-Kommission wahrzunehmen beziehungsweise zu verteidigen. Kürzlich haben die Gewerkschaften festgestellt, dass der Bundesrat den Schweizer Arbeitsmarkt der EU preisgeben will: Zukünftig soll Brüssel bestimmen, wie unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtlich gestellt sind. Vergessen wir nicht, dass die EU nichts anderes will als die volle Personenfreizügigkeit. Sie will von der Schweiz die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) erzwingen. Das würde bedeuten, EU-Personen wären Schweizerinnen und Schweizer nicht zuletzt vor den Schweizer Sozialversicherungen gleichgestellt. In der Folge nähme die ruinöse EU-Zuwanderung in die Sozialversicherungen noch stärker zu.
Im Weiteren will der Bundesrat offenbar den EU-Gerichtshof als letzte Instanz bei der eidgenössischen Gesetzgebung und bei Streitfragen zwischen der Schweiz und der EU akzeptieren. Regelmässige Milliardenzahlungen an Brüssel zeigen das Wesen der angestrebten EU-Anbindung. Die Schweiz soll zu einer EU-Kolonie werden.

Die «Coronakrise» hat gezeigt: Die Politik hält die Gesundheit des Einzelnen nicht mehr für eine Privatsache, sondern für eine Art öffentliches Gut, bei dem sie mitbestimmen muss, um «negative Effekte» des individuellen Verhaltens der Menschen zu korrigieren. Getrieben vom Ansinnen, eine verheerende Pandemie einzudämmen, zogen Regierungen und Bürokraten unter der forschen Anleitung der Weltgesundheitsorganisation WHO ein Regime auf, das das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger bis ins Detail regelte, gleichzeitig die Wirtschaft lahmlegte, eine Maskenpflicht verordnete und Impfungen für alle als alternativlos darstellte.

Die geopolitischen Umwälzungen zwingen die Schweiz einmal mehr, sich dazu zu verhalten. Aber wie? Im Streitgespräch stehen sich Staatswissenschafter Christoph Frei und Ex-Botschafter Paul Widmer gegenüber.