Nachfolgerin Livia Leu

Der Bundesrat ernennt Botschafter Alexandre Fasel zum Staatsekretär im EDA. Er wird Nachfolger von Livia Leu und wird das Dossier EU übernehmen. Pro Schweiz nimmt die Ernennung mit Skepsis auf. Ob er aufgrund seiner beruflichen Erfahrung und seines politischen Hintergrunds in der Lage ist, die Interessen der Schweiz auf Augenhöhe in EU-Brüssel zu vertreten, ist mehr als fraglich.

WHO-Machtanspruch versus Schweizer Souveränität

Am 14. Juni 2023 führte die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz eine im In- und Ausland viel beachtete Medienkonferenz zum Thema «WHO-Pakt und Internationale Gesundheitsvorschriften: Das Ende der Freiheit» durch. Die Referenten Dr. med. Stephan Rietiker (Präsident Pro Schweiz), Nationalrat Franz Grüter sowie Rechtsanwalt Philipp Kruse zeigten mit Fakten und Quellen aus den im Moment verhandelten Verträgen auf, dass die Gefahr des zunehmenden WHO-Machtanspruchs für die Souveränität und die Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizer eine akute Bedrohung darstellt.

Schweizerzeit: Ist die WHO eine Gefahr für die Demokratie?

Bis vor der Corona-Zeit hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nur eine Nebenrolle in der Öffentlichkeit gespielt. Und wenn ihr grössre Aufmerksamkeit zuteilwurde, dann stand sie in der Kritik wegen ihrer zu engen Verflechtung mit der Pharmaindustrie. Seither hat sich das Bild deutlich geändert. Sie hat die Pandemiejahre merklich geprägt und schickt sich mit einem neuen Pandemievertrag an, sich selbst ausufernde Kompetenzen zu geben. Leider geschieht dies von der breiten Öffentlichkeit nahezu unbemerkt. Die Medien tragen zu dieser Informationslücke massgeblich bei. Ulrich Schlüer, Chefredaktor des Magazins „Schweizerzeit“, hat sich deswegen mit Heike Wiegand getroffen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit über diese Vorgänge bei der WHO zu informieren.

Heiter in die Kampfzone

Stephan Rietiker ist ein politischer Spätzünder. Nach einer erfolgreichen Karriere als Arzt,
Unternehmer und Generalstabsoberst kämpft er jetzt für Unabhängigkeit und Neutralität. Der Start ist geglückt, die neue Organisation Pro Schweiz hat Fahrt aufgenommen.

Eckwerte für ein EU-Verhandlungsmandat: «Verlust des Stimmrechtes der Schweizerinnen und Schweizer droht!»

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 sogenannte Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU-Kommission verabschiedet. Der Öffentlichkeit wurden keine neuen Fakten vermittelt. Im Wesentlichen wiederholte der Bundesrat den Inhalt seiner europapolitischen Klausur vom 23. Februar 2023. Auffallend ist, dass der Bundesrat weder vom Verzicht von «Guillotineklauseln» – rechtliche Verknüpfung von einzelnen Abkommen – noch ausdrücklich von der Rolle des EU-Gerichtshofes spricht. Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat um jeden Preis – nicht zuletzt auf Druck der EU-Turbos, der Verwaltungskader und der Wirtschaftsverbände – die institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU vorbereitet. Die von der EU angeblich zugesagten Zugeständnisse verharren in wenigen Detailfragen und zeugen von wenig Respekt gegenüber der Souveränität und Demokratie der Schweiz.

Die WHO in der «COVID-Pandemie»: Eine katastrophale Serie von Fehlentscheiden und Fehlverhalten

Gegenwärtig werden ein Pandemie-Vertrag (WHO CA+) und Ergänzungen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (Englisch: International Health Regulations) auf Druck der USA und der Bill & Melinda Gates Foundation mit den 194 WHO-Mitgliedsstaaten verhandelt. Vor dem Hinter-grund, dass sich die WHO zu einer umfassenden supranationalen Autorität, wenn nicht gar Weltre-gierung, mit absolutem Durchgriffsrecht ohne Checks & Balances seitens der Mitgliedstaaten auf-schwingen möchte, lohnt es sich, die Einschätzungen und empfohlenen Massnahmen seitens der WHO während der COVID “Pandemie“ kritisch zu hinterfragen. Gerade für die Souveränität und direkte Demokratie der Schweiz ist es von zentraler Bedeutung, das WHO-Regime kritisch zu prü-fen. Während der „COVID-Pandemie“ stützte der Bundesrat seine Politik – u.a. Notrechts-Massnahmen – und das BAG seine Anordnungen auf die WHO ab.

Medienkonferenz auf Video:

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet still und heimlich an einem neuen Pandemievertrag. Der Bundesrat hat bereits signalisiert, ihn unterzeichnen zu wollen. «Das hätte weitreichende Folgen und würde das Ende unserer Freiheit und Unabhängigkeit bedeuten», sagt Pro-Schweiz-Präsident Stephan Rietiker an einer Medienkonferenz in Bern. Der Vertrag würde gegen die Verfassung der Eidgenossenschaft verstossen, erklärt Rechtsanwalt Philipp Kruse. Nationalrat Franz Grüter stellt im Rahmen einer Interpellation konkrete Forderungen an den Bundesrat. Die Regierung muss die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie das Parlament transparent über die weitreichenden und dauerhaften Konsequenzen dieser gefährlichen Machterweiterung der WHO informieren.

«WHO-Pakt schaltet Schweizer Souveränität aus»

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet still und heimlich an einem neuen Pandemievertrag. Der Bundesrat hat bereits signalisiert, ihn unterzeichnen zu wollen. «Das hätte weitreichende Folgen und würde das Ende unserer Freiheit und Unabhängigkeit bedeuten», sagt Pro-Schweiz-Präsident Stephan Rietiker an einer Medienkonferenz in Bern. Der Vertrag würde gegen die Verfassung der Eidgenossenschaft verstossen, erklärt Rechtsanwalt Philipp Kruse. Nationalrat Franz Grüter stellt im Rahmen einer Interpellation konkrete Forderungen an den Bundesrat. Die Regierung muss die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie das Parlament transparent über die weitreichenden und dauerhaften Konsequenzen dieser gefährlichen Machterweiterung der WHO informieren. Wir brauchen eine öffentliche demokratische Debatte – bevor es zu spät ist.