Neue EU-Verhandlungen:
Pro Schweiz nennt nicht verhandelbare rote Linien

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, bis Ende Juni 2023 Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) zu erarbeiten. Es war zu erwarten, dass der Bundesrat nach dem Verhandlungsstopp im Mai 2021 über ein institutionelles Rahmenabkommen und mit Blick auf die darauffolgenden, nicht gerechtfertigten Schikanen der EU auf neue Verhandlungen drängt.

Stephan Rietiker: «Die Volksrechte werden ausgehebelt»

Der Präsident von Pro Schweiz über den Credit Suisse-Deal und den von der Weltgesundheitsorganisation WHO angestrebten Pandemiepakt. Bei den laufenden Verhandlungen drohe der Verlust von Unabhängigkeit und Demokratie der Schweiz im Gesundheitsbereich.
Der Arzt und Unternehmer Stephan Rietiker ist mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS überhaupt nicht einverstanden. «Die Mitarbeiter müssen die Suppe auslöffeln». Das Schauspiel am Sonntag findet er «pitoyabel». Es sei klar geworden, dass diese Lösung vom Ausland aufoktroyiert worden sei.

Chef VBS besucht in Brüssel NATO-Generalsekretär:
Pro Schweiz: Der Bundesrat muss Farbe bekennen und den Tarnmodus verlassen!

Der Besuch von Frau Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), in Brüssel bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 22. März 2023 wirft dringende und grundsätzliche Fragen auf. Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz erwartet vom Bundesrat dringend Transparenz gegenüber dem Souverän. Pro Schweiz ruft die verantwortungsbewussten Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Antworten der Landesregierung erfolgen.

Pro Schweiz zur Übernahme der CS durch die UBS: «Einmal mehr missachtet der Bundesrat unsere Souveränität!»

Aus der jüngeren Geschichte nichts gelernt! Obwohl die Regulierungsdichte auf dem Schweizer Finanzmarkt massiv ausgebaut wurde – offenbar nur um die «Kleinen und Ehrlichen» zu gängeln -, obwohl man die bitteren Erfahrungen im Inland – UBS! -, aber auch im Ausland eingehend hätte «studieren» können, obwohl man grossspurig aufgezogene Stresstests Weiterlesen…

US-Botschafter schwurbelt von der schwersten Krise der Schweiz

Der Botschafter der USA in Bern, Scott Miller, bezieht in einem Interview in der NZZ vom 16. März 2023 Stellung zum Ukraine-Krieg. Dabei stellt er in auffallend wohlformulierter diplomatischer Sprache klare Forderungen an die Schweiz. Die Schweiz müsse umgehend Waffenlieferungen zulassen und fordert unmissverständlich, das Schweizer Parlament müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern. Zudem solle die Schweiz russische Vermögen «grosszügig» konfiszieren und für den Wiederaufbau der Ukraine im Rahmen internationaler Absprachen zur Verfügung stellen. Er «drängt» die Schweiz, an der Task-Force «Russian Elites, Proxies and Oligarchs» teilzunehmen.

Der Besuch von EU-Vizekommissar Šefčovič in der Schweiz ist eine Ungeheuerlichkeit!
Pro Schweiz fordert dringenden Klärungsbedarf

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, ist gemäss Brüsseler Redensart für die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zuständig. Was sich der in Moskau ausgebildete EU-Funktionär erlaubt, ist ein Affront sondergleichen, ja eine politische Ungeheuerlichkeit. Noch schlimmer ist, dass sich Aussenminister Ignazio Cassis auf Schweizer Territorium und während der eidgenössischen Frühlingssession regelrecht vorführen liess.