Pro Schweiz stellt fest, dass der US-Botschafter zwar bemüht ist, diplomatisch zu bleiben. Aber zwischen den Zeilen werden die Drohungen des US-Repräsentanten klar erkennbar. Pro Schweiz weist mit aller Schärfe die Feststellung zurück, die Schweiz befände sich in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, weil sie damit konfrontiert sei, was die Neutralität bedeute. Der US-Botschafter verkennt die politische Realität in der Schweiz. Es sind höchstens gewisse innenpolitische Kreise in einer Krise. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer wollen die Neutralität im Kern erhalten. Gerade die Jungen und die Frauen sprechen sich klar gegen Waffenlieferungen aus. Es zeugt deshalb nicht von diplomatischer Professionalität, wenn ein Vertreter einer ausländischen Regierung der Schweiz eine Krise anhängen will, nur um seine Position zu stärken.
Das Interview von Scott Miller weist auch Widersprüche auf. Der Kauf des amerikanischen F-35-Kampfflugzeuges und des Luftabwehrsystems «Patriot» begrüsst er, gleichzeitig betrachtet er die Schweiz als profitierendes Loch im «NATO-Donut». Zudem schätze er das Schutzmandat zur US-Interessenwahrung im Iran. Er hoffe, dass die Schweiz dies einst für die Ukraine in Moskau wahrnehmen könne. Aber an gleicher Stelle kritisiert er die Voraussetzung für solche Guten Dienste, nämlich eine glaubwürdige Neutralitätspolitik, und verlangt die grundsätzliche Abkehr von der Neutralität.
Der Präsident von Pro Schweiz, Dr. Stephan Rietiker, stellt fest: «Der US-Botschafter hat zur Kenntnis zu nehmen, dass die Neutralität der Schweiz nicht verhandelbar ist und die Schweiz in der Friedensdiplomatie und im humanitären Bereich äusserst aktiv ist.»
US-Botschafter schwurbelt von der schwersten Krise der Schweiz
Der Botschafter der USA in Bern, Scott Miller, bezieht in einem Interview in der NZZ vom 16. März 2023 Stellung zum Ukraine-Krieg. Dabei stellt er in auffallend wohlformulierter diplomatischer Sprache klare Forderungen an die Schweiz. Die Schweiz müsse umgehend Waffenlieferungen zulassen und fordert unmissverständlich, das Schweizer Parlament müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern. Zudem solle die Schweiz russische Vermögen «grosszügig» konfiszieren und für den Wiederaufbau der Ukraine im Rahmen internationaler Absprachen zur Verfügung stellen. Er «drängt» die Schweiz, an der Task-Force «Russian Elites, Proxies and Oligarchs» teilzunehmen.
