März 16, 2023

Der Botschafter der USA in Bern, Scott Miller, bezieht in einem Interview in der NZZ vom 16. März 2023 Stellung zum Ukraine-Krieg. Dabei stellt er in auffallend wohlformulierter diplomatischer Sprache klare Forderungen an die Schweiz. Die Schweiz müsse umgehend Waffenlieferungen zulassen und fordert unmissverständlich, das Schweizer Parlament müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern. Zudem solle die Schweiz russische Vermögen «grosszügig» konfiszieren und für den Wiederaufbau der Ukraine im Rahmen internationaler Absprachen zur Verfügung stellen. Er «drängt» die Schweiz, an der Task-Force «Russian Elites, Proxies and Oligarchs» teilzunehmen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, ist gemäss Brüsseler Redensart für die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zuständig. Was sich der in Moskau ausgebildete EU-Funktionär erlaubt, ist ein Affront sondergleichen, ja eine politische Ungeheuerlichkeit. Noch schlimmer ist, dass sich Aussenminister Ignazio Cassis auf Schweizer Territorium und während der eidgenössischen Frühlingssession regelrecht vorführen liess.