Februar 2024

Nach dem 2021 gestoppten, für die Schweizer Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit unmöglichen Rahmenabkommen, soll nun die Schweiz regelrecht in den EU-Binnenmarkt integriert werden: Die EU verlangt die automatische Übernahme von EU-Recht und dass EU-Richter das übernommene EU-Recht vor unserer direkten Demokratie «schützen». Die direkte Demokratie soll faktisch ausgeschaltet werden. Zusätzlich verlangt Brüssel, dass die Schweiz jährliche Netto-Zahlungen an die EU leistet, wie wenn sie ein EU-Mitglied wäre.

Eine sichere, für den Konsumenten und für die Wirtschaft kostengünstige Stromversorgung ist existenziell. Die Stromproduktion und das Stromnetz sind tragende Säulen einer souveränen, eigenständigen, wettbewerbsfähigen und sicheren Schweiz. Sich auf das Ausland beziehungsweise auf die EU zu verlassen, wäre verantwortungslos.