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Warum das Schweiz–EU-Paket Verfassungscharakter hat
Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.
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Achtung! Eine unliebsame oder nicht konforme Meinung kann sie hinter Gitter bringen!
In diesem Video thematisiert Nationalrat Franz Grüter die zunehmende Gefährdung der Meinungsfreiheit in Europa und in der Schweiz.
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«Bruch mit der direkten Demokratie»
Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.
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Richterstaat statt Volksrechte?
Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.
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Panikmache eines Funktionärs
Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.
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Der Fall Jacques Baud – hoffentlich ein Augenöffner
Die Fakten sind bekannt. Am 15. Dezember hat die EU-Kommission den in Brüssel lebenden unbescholtenen Schweizerbürger Jacques Baud im Zusammenhang mit dem ukrainisch-russischen Krieg wegen angeblicher prorussischer Propaganda auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Zusammen mit Leuten, die vielleicht tatsächlich russische Propagandisten sind. Es wird Baud kein Delikt vorgeworfen.