Offener Brief an den Bundesrat

Sehr geehrter Herr BundespräsidentSehr geehrte Frauen BundesrätinnenSehr geehrte Herren Bundesräte Der Ukraine-Krieg hat uns allen auf erschreckende Weise deutlich gemacht, wie wichtig eine glaubhaft neutrale Schweiz ist, die mit ihren «guten Diensten» als Vermittlerin ihren Beitrag zur Wiederherstellung von Frieden leisten kann. Mit der Übernahme der EU-Sanktionen sowie der von Weiterlesen…

Einladung zur Medienkonferenz

Bundesbern überschlägt sich fast täglich mit immer neuen Vorschlägen zur Aushöhlung unserer bewährten Neutralität. Pro Schweiz mit seinen nun mehr über 25’000 Mitgliedern will dieser Kakophonie und Rechtsverluderung ein Ende setzen, um unsere integrale, immerwährende und bewaffnete Schweizer Neutralität zu stärken.

K O N K R E T – Talk zum Thema Auswirkungen des WHO IHR Vertrages auf die Schweiz

Die Weltgesundheitsorganisation der UNO, die WHO, will ein neues globales Pandemiegesetz unter ihrer Führung durchsetzen und die Souveränität der Staaten aushebeln, nach dem Motto: autokratisch-dirigistische Bestimmung der nationalen Gesundheitspolitik bei Pandemien. Es stellt sich die berechtigte Frage, wo bleibt die staatliche Souveränität? Wo bleibt die Demokratie? Wo bleibt eine eigenverantwortliche, liberale Gesellschaftsordnung? Und wo bleiben die politischen Freiheitsrechte der Schweizerinnen und Schweizer? Im Moment wird die entsprechende Diskussion in der Politik kaum wahrnehmbar und ohne jegliche Transparenz geführt. Pro Schweiz verfolgt die Debatte mit grosser Sorge. Pro Schweiz will die Öffentlichkeit möglichst rasch und umfassend über die Vorgänge hinter den Kulissen informieren.

Schweizer Rüstungsgüter über Umwege in die Ukraine – Ziel: Zerstörung der schweizerischen Neutralität

Lauterbrunnen, 3. Februar 2023 – Pro Schweiz nimmt klar Stellung zur Diskussion über die direkte Lieferung von Schweizer Rüstungsgütern und die Weitergabe durch Dritte an Krieg führende Staaten. Für den Präsidenten von Pro Schweiz, Dr. Stephan Rietiker, ist klar: «Wir werden gegen jegliche Aufweichung unserer Neutralität geeignete rechtliche Massnahmen einleiten und wenn notwendig das Referendum ergreifen.» Zudem ist für Pro Schweiz klar, dass es den Exponenten, welche die Lockerung der gesetzlichen Grundlagen für Waffenexporte fordern, gar nicht um die Ukraine geht, sondern um die Zerstörung der Glaubwürdigkeit der schweizerischen Neutralität und in der Folge um die Einbindung der Schweiz in die EU und NATO. Pro Schweiz ruft den Bundesrat auf, dieser falschen Politik energisch Einhalt zu bieten.