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Schweizer Rüstungsgüter über Umwege in die Ukraine – Ziel: Zerstörung der schweizerischen Neutralität

Lauterbrunnen, 3. Februar 2023 - Pro Schweiz nimmt klar Stellung zur Diskussion über die direkte Lieferung von Schweizer Rüstungsgütern und die Weitergabe durch Dritte an Krieg führende Staaten. Für den Präsidenten von Pro Schweiz, Dr. Stephan Rietiker, ist klar: «Wir werden gegen jegliche Aufweichung unserer Neutralität geeignete rechtliche Massnahmen einleiten und wenn notwendig das Referendum ergreifen.» Zudem ist für Pro Schweiz klar, dass es den Exponenten, welche die Lockerung der gesetzlichen Grundlagen für Waffenexporte fordern, gar nicht um die Ukraine geht, sondern um die Zerstörung der Glaubwürdigkeit der schweizerischen Neutralität und in der Folge um die Einbindung der Schweiz in die EU und NATO. Pro Schweiz ruft den Bundesrat auf, dieser falschen Politik energisch Einhalt zu bieten.

Wer lautstark fordert, die Schweiz müsse direkt und indirekt mit der Aufhebung von Wiederausfuhr-Verboten Waffen an die Ukraine liefern, treibt ein gefährliches und heuchlerisches Spiel. Dazu gehört auch der «Trick», stillgelegte Schweizer Kampfpanzer an Staaten zu liefern, die ihre eigenen Panzer in die Ukraine liefern. Diese Forderungen haben nicht das Ziel, der Ukraine zu helfen. Pro Schweiz entlarvt die eigentliche Absicht als innenpolitischen Kampf gegen die Neutralität, welche in der Schweizer Bevölkerung nach wie vor stark verankert ist und mit einem Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO nicht vereinbar wäre. Pro Schweiz lehnt strikt eine grundsätzliche Änderung und eine vorübergehende Anpassung bei den Wiederausfuhrregelungen im Kriegsmaterialgesetz (KMG) ab. Sie behält sich vor, nebst politischen Vorstössen notfalls das Referendum zu ergreifen.

«Die immerwährende, umfassende und bewaffnete Neutralität ist absolut und nicht verhandelbar» sagt Dr. Stephan Rietiker. «Jegliche Relativierung und «von-Fall-zu-Fall-Anpassungen» schaden der Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz in der Welt Es ist die vordringliche Aufgabe der Schweiz, auf dem Fundament einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik ihre Stärken und Erfahrungen im humanitären Bereich und in der Friedensdiplomatie engagiert einzubringen.» Deshalb setzt Pro Schweiz alles daran, die eidgenössische Volksinitiative zur Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative) rasch zustande zu bringen.