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Schweizer Rüstungsgüter über Umwege in die Ukraine – Ziel: Zerstörung der schweizerischen Neutralität
Lauterbrunnen, 3. Februar 2023 – Pro Schweiz nimmt klar Stellung zur Diskussion über die direkte Lieferung von Schweizer Rüstungsgütern und die Weitergabe durch Dritte an Krieg führende Staaten. Für den Präsidenten von Pro Schweiz, Dr. Stephan Rietiker, ist klar: «Wir werden gegen jegliche Aufweichung unserer Neutralität geeignete rechtliche Massnahmen einleiten und wenn notwendig das Referendum ergreifen.» Zudem ist für Pro Schweiz klar, dass es den Exponenten, welche die Lockerung der gesetzlichen Grundlagen für Waffenexporte fordern, gar nicht um die Ukraine geht, sondern um die Zerstörung der Glaubwürdigkeit der schweizerischen Neutralität und in der Folge um die Einbindung der Schweiz in die EU und NATO. Pro Schweiz ruft den Bundesrat auf, dieser falschen Politik energisch Einhalt zu bieten.
