Kopflose Preisgabe der glaubwürdigen Neutralität
Die Bundesratsmehrheit hat kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kopflos und neutralitätswidrig die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen. In Bundesbern herrscht nach wie vor ein aussenpolitisches Chaos und die schweizerische Neutralität ist zum Spielball parteipolitischer Profilierungsspielchen verkommen. Die Lancierung der Neutralitätsinitiative am 8. November 2022 war die dringend notwendige Antwort auf die Orientierungslosigkeit und zunehmende Verlotterung einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik. Obwohl die Initiative in den meisten Medien totgeschwiegen und von EU-NATO-Turbos als «alter Zopf» ins Lächerliche gezogen wurde, fand das Begehren rasch Anklang in der Bevölkerung.
NATO-Kurs im VBS befeuerte die Unterschriftensammlung
Die von der VBS-Vorsteherin, Bundesrätin Viola Amherd, mit Hochdruck vorangetriebene NATO-Annäherung weckte die Öffentlichkeit endgültig auf. Statt endlich die grobfahrlässig verursachten Mängel und Ausrüstungslücken in der militärischen Landesverteidigung anzugehen, verstieg sich die VBS-Chefin in einen neutralitätswidrigen NATO-Annäherungskurs. Die Bürgerinnen und Bürger merkten, dass die Schweiz in das militärische Kesseltreiben der NATO geführt werden soll. Die Unterschriftensammlung zugunsten der Neutralitätsinitiative erfuhr einen regelrechten Schub. Für das Komitee ist klar: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keinen schleichenden NATO-Beitritt.
Der Präsident der Initiativkomitees, alt Nationalrat Walter Wobmann, stellte bei der Einreichung der Unterschriften fest, dass das erfolgreiche Zustandekommen der Neutralitätsinitiative die Diskussion über die Ausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik und über die falsche NATO-Annäherung erzwinge. Der Souverän erhalte nun die Möglichkeit, die Abkehr von der bewährten immerwährenden, bewaffneten Neutralität zu stoppen. Walter Wobmann dankte Pro Schweiz, der SVP und ihren Kantonalparteien, der Lega im Tessin und den vielen Unterschriftensammlerinnen und Unterschriftensammlern für das grosse Engagement.
Viele Unterschriften in der Suisse romande
Nationalrat Pierre-André Page hob die starken Unterschriftenzahlen in den Westschweizer Kantonen hervor. Gerade Genf zeige, dass die Bevölkerung an den traditionellen Werten wie Friedensdiplomatie und humanitäre Hilfe festhalten wolle. Genf als Sitz des IKRK und vieler UNO-Organisationen biete auf neutralem Boden eine Plattform für die humanitäre Tradition der Schweiz.
Pro Schweiz an vorderster Front
Der Präsident von Pro Schweiz, Dr. Stephan Rietiker, erinnerte, dass es ein Hauptauftrag von Pro Schweiz sei, die schweizerische Neutralität zu bewahren. Deshalb habe Pro Schweiz einen wesentlichen Beitrag zur erfolgreichen Unterschriftensammlung geleistet. Es gehe nun darum, den Abstimmungskampf mit Partnern von Links und Rechts vorzubereiten.
Christoph Blocher – Initiant der Neutralitätsinitiative
Für alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher ist die Neutralitätsinitiative die Gegenkraft zur subtilen Aushöhlung und Abschaffungspropaganda der schweizerischen Neutralität. Die aktuelle Relativierung und Aushöhlung geschehen, um sich mit nicht militärischen Zwangsmassnahmen (wirtschaftlichen oder diplomatischen Sanktionen) an fremden Kriegen zu beteiligen oder – aktuell – um die Schweiz in Verteidigungsbündnisse wie die NATO zu führen. Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» verankert in der Verfassung folgende Eckwerte:
- Die schweizerische Neutralität ist die immerwährende, bewaffnete und umfassende (integrale) Neutralität
- Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Neu beschränkt die BV die Zusammenarbeit mit solchen Militärorganisationen für den Fall eines konkreten Angriffs auf die Schweiz.
- Die Nichtbeteiligung an fremden Kriegen, vor allem durch nicht militärische
Zwangsmassnahmen, wird eingeschränkt. - Die Initiative verpflichtet die Schweiz, den – dank der schweizerischen Neutralität – bestehenden besonderen Status zu nutzen, um bei Konflikten zu vermitteln und sie zu verhindern beziehungsweise zu lösen (sogenannte gute Dienste).
Neutralitätsinitiative als Garantin einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik
Kurzreferat, gehalten anlässlich der Einreichung der Neutralitätsinitiative, am 11.4.2024 von Christoph Blocher
Die Neutralitätsinitiative ist die Gegenkraft zur subtilen Aushöhlung und Abschaffungspropoganda der schweizerischen Neutralität. Die aktuelle Relativierung und Aushöhlung geschehen, um sich mit nicht militärischen Zwangsmassnahmen (wirtschaftlichen oder diplomatischen Sanktionen) an fremden Kriegen zu beteiligen oder – aktuell – um die Schweiz in Verteidigungsbündnisse wie die NATO zu führen.
Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» verankert in der Verfassung:
- Die schweizerische Neutralität ist die immerwährende, bewaffnete und umfassende (integrale) Neutralität.
- Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Neu beschränkt die BV die Zusammenarbeit mit solchen Militärorganisationen für den Fall eines konkreten Angriffs auf die Schweiz.
- Die Nichtbeteiligung an fremden Kriegen, vor allem durch nicht militärische Zwangsmassnahmen, wird eingeschränkt.
- Die Initiative verpflichtet die Schweiz, den – dank der schweizerischen Neutralität – bestehenden besonderen Status zu nutzen, um bei Konflikten zu vermitteln und sie zu verhindern beziehungsweise zu lösen. (Sogenannte gute Dienste.)
Die umfassende (integrale) Neutralität
Neuerdings wird vor allem die umfassende Neutralität durch die Beteiligung an nicht militärischen Zwangsmassnahmen – (im Mittelalter: Brotsperre) – leichtfertig preisgegeben. Insbesondere durch die Teilnahme an Wirtschaftssanktionen. Dadurch ist die Schweiz z.B. im Ukraine-Krieg zur Kriegspartei geworden. Solches ist der Schweiz schon einmal zum Verhängnis geworden:
Am 5. März 1920 trat die Schweiz dem Völkerbund bei, um – wie es im Beitrittsbericht hiess – «die Universalität weiterzuentwickeln». Die Schweiz durfte zwar die bewaffnete, dauernde Neutralität behalten, aber musste auf die umfassende Form, die integrale Neutralität, insbesondere auf die Nichtübernahme von Sanktionen gegen kriegsführende Staaten verzichten.
Das wurde der Schweiz zum Verhängnis! Im italienisch-äthiopischen Krieg 1936 verpflichtete der Völkerbund die Mitgliedstaaten zu absoluten Wirtschaftssanktionen gegen Italien. Der Schweiz wurde eine Nichtteilnahme durch Berufung auf die integrale Neutralität nicht gestattet. Italien drohte darauf der Schweiz, dass, wenn sie die Sanktionen gegen Italien mitmache, Italien die Schweiz – zumindest den südlichen Teil – besetzen werde. Unser Land wehrte sich beim Völkerbund, trug die Sache schliesslich vor den Völkerbundsrat und erhielt – unter der Drohung, sie würde sonst aus dem Völkerbund austreten – die Bewilligung, als Sonderfall wieder zur umfassenden Neutralität zurückzukehren.
Lesenswert ist «der Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Neutralität der Schweiz im Völkerbund» vom 8. Juni 1938!
Ein kleines Land wie die Schweiz gab 1938 zu, dass die Preisgabe der schweizerischen Neutralität ein Fehler war. Die Schweiz habe sich beim Beitritt in den Völkerbund im Jahre 1920 geirrt.
Die Eidgenossenschaft kehrte auf soliden Boden zurück. Seit 1938 wurde die dauernd, bewaffnete, integrale Neutralität wieder gehandhabt, was der Schweiz den Frieden und die Souveränität im Zweiten Weltkrieg sicherte. Die Neutralitätsinitiative macht die schweizerische Neutralität wieder glaubwürdig.
Neutralität -Auftrag für Pro Schweiz
Kurzstatement von Dr. Stephan Rietiker, Präsident Pro Schweiz, anlässlich der Einreichung der Neutralitätsinitiative am 11.4.2024
In einer kürzlich veröffentlichten Studie der MILAK/ETHZ sprachen sich 91% der Schweizer Bevölkerung für die Neutralität aus. Gerade der Ukrainekonflikt zeigt jedoch, dass viele Menschen unterschiedliche Auffassungen bezüglich des Umfangs und der Ausgestaltung der Neutralität haben. Gemäss Statuten von Pro Schweiz ist das Thema Neutralität ein Hauptauftrag. Deshalb muss es nun darum gehen, den Diskurs mit der Bevölkerung auf breiter Ebene von links bis rechts zu führen sowie Allianzen für den Abstimmungskampf zu bilden. Wir müssen unmissverständlich aufzeigen, dass die konsequente Einhaltung der Neutralität zwar nicht zum Nulltarif zu haben ist, dass aber die Vorteile für unseren Kleinstaat ganz klar überwiegen. Dabei sind wir uns bewusst, dass das Volk den letzten Entscheid über die Grundsätze der Neutralität hat.