Lauterbrunnen, 9. April 2024 – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auf eine Beschwerde der sogenannten Klimaseniorinnen eingetreten. Das Gericht in Strassburg stellt eine Verletzung der Menschenrechtskonvention fest. Staaten hätten eine Verpflichtung, Massnahmen gegen die Klimaerwärmung umzusetzen. Die Schweiz sei diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Der EGMR mischt sich mit diesem unfreundlichen Akt in die Politik der Schweiz ein. Das Urteil des EGMR zeigt drastisch auf, was die Schweiz bei einer Unterstellung unter den EU-Gerichtshof (EuGH) zu erwarten hätte: einen undemokratischen Richterstaat.
Hinter den Beschwerdeführerinnen agiert die Umweltorganisation Greenpeace, welche den Gang an den EGMR finanziert und inhaltlich gesteuert hat. Das Gericht fällt ein politisches Urteil und stellt die demokratische Ordnung der Schweiz in Frage. Dies wiegt schwer, weil die Schweiz ihren Bürgerinnen und Bürgern weitreichende Volksreche garantiert, welche die Behörden zwingen, den politischen Willen des Volkes und der Kantone umzusetzen. Dazwischen darf es keine richterlichen Instanzen geben.
Pro Schweiz stellt fest, dass zunehmend fremde Gerichte die Demokratie der Schweiz lenken und korrigieren. Auch wenn im Richtergremium ein Schweizer Richter Einsitz nimmt, sind die Urteile des EGMR demokratiefeindliche und willkürliche Akte.
Die Klimaseniorinnen haben die Chance verpasst, unter anderem mit einer eidgenössischen Volksinitiative ihr Anliegen auf Verfassungsebene zu diskutieren und vom Souverän entscheiden zu lassen. Die Beschwerdeführerinnen wollen unter anderem auch für die junge Generation sprechen. Auf egoistische Weise nehmen sie den jungen Schweizerinnen und Schweizern aber die politische Partizipation im Rahmen der direkten Demokratie weg und delegieren sie an fremde Richter.
Der Begriff Klimawandel ist weder ein mit wissenschaftlichen Fakten noch mit nachvollziehbaren Argumenten besetzter Tatbestand. Das politische Urteil des EGMR ist eine einseitige, souveränitätsverletzende Agitation mit dem Ziel, einer Ideologie mit diktatorischen Zügen zum Durchbruch zu verhelfen.
Pro Schweiz wird prüfen, mit welchen Massnahmen die Folgen des Urteils wirkungsvoll bekämpft werden können.
Kontakt: M 079 222 79 73 (Gartenmann)