Sehr geehrter Herr Bundespräsident
Sehr geehrte Frauen Bundesrätinnen
Sehr geehrte Herren Bundesräte
Der Ukraine-Krieg hat uns allen auf erschreckende Weise deutlich gemacht, wie wichtig eine glaubhaft neutrale Schweiz ist, die mit ihren «guten Diensten» als Vermittlerin ihren Beitrag zur Wiederherstellung von Frieden leisten kann.
Mit der Übernahme der EU-Sanktionen sowie der von verschiedenen Kreisen geforderten direkten oder indirekten Lieferung von Munition und Waffen an eine Kriegspartei wird die Rolle der Schweiz als glaubhafte Vermittlerin zerstört.
Zudem wird die Schweiz damit zur Kriegspartei, was die Sicherheit unseres Landes massiv gefährdet.
Mit grosser Besorgnis, die wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Schweiz teilen, nehmen wir diese Entwicklung, die unsere langjährige und bewährte Neutralität quasi über Nacht über den Haufen werfen will, zur Kenntnis.
Wir bitten Sie daher, weiterhin standhaft allen Druckversuchen aus dem Ausland sowie aus dem Inland, die unsere schweizerische Neutralität und unsere Glaubwürdigkeit beeinträchtigen, eine klare Absage zu erteilen und damit unsere Neutralität sowie die geltenden Gesetze zu achten.
Stattdessen fordern wir Sie auf, sich auf unsere humanitäre Tradition als glaubhafter, weil neutraler Friedensvermittler, zu besinnen und aktiv eine führende Rolle im Prozess der Friedensverhandlungen einzunehmen. Hier besitzt die Schweiz grosse und international anerkannte, geschätzte und geachtete Kompetenzen, die wir den Kriegsparteien sowie der internationalen Staatengemeinschaft solidarisch zur Verfügung stellen können.
Mit einem solchen Engagement, das unserer langjährigen und bewährten humanitären Tradition entspricht, können wir als Schweiz den bestmöglichen Beitrag zur Wiederherstellung von Frieden leisten.
Wir danken Ihnen für Ihre bisherige Standfestigkeit und unterstützen Sie dabei gerne mit der ganzen Kraft von Pro Schweiz. So werden wir jede diesbezügliche Änderung des Kriegsmaterialgesetzes mit einem Referendum bekämpfen, um die Position des Bundesrates zu stärken.