Leopard-Panzer sollen an Deutschland verkauft werden: Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates spielt mit dem Feuer!

Nationalrat und Ständerat haben in der Frühlingssession beschlossen, kein Schweizer Kriegsmaterial direkt oder indirekt an die Ukraine weiterzugeben. Die «ausgemusterten» Leopard-Panzer sollen nach dem Willen der Kommission den Deutschen verkauft werden, damit Lücken der Bundeswehr gefüllt werden können, die durch Panzer-Lieferungen an die Ukraine entstanden sind. Kommissionsmitglieder erklärten grossspurig, die Schweizer Panzer würden einen Beitrag an die „europäische Sicherheitsstruktur leisten“. Ob so viel Naivität kann Pro Schweiz nur staunen. Zudem ist es gravierend, dass ausgerechnet die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates bereit ist, die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu schwächen. Immer noch können die mechanisierten Brigaden der Schweizer Armee nicht voll ausgerüstet werden. Statt die Kampfkraft der Schweizer Milizarmee zu stärken, setzen profilierungssüchtige Politikerinnen und Politiker das Leben der Schweizer Armeeangehörigen im Ernstfall fahrlässig aufs Spiel. Zudem kommt der «Panzertrick» einer devoten Geste gegenüber dem Ausland gleich, welches die Schweiz zwingen will, ihre Neutralität aufzugeben und Waffenlieferungen zuzulassen. Pro Schweiz behält sich alle Mittel vor, diesen neutralitätswidrigen Aktivismus in Bundesbern zu stoppen. Sollte das Kriegsmaterialgesetz aufgeweicht werden, ergreift Pro Schweiz das Referendum. Pro Schweiz setzt nun auf das Verantwortungsbewusstsein der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates und auf die Besonnenheit des Parlamentes.