März 29, 2023

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, bis Ende Juni 2023 Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) zu erarbeiten. Es war zu erwarten, dass der Bundesrat nach dem Verhandlungsstopp im Mai 2021 über ein institutionelles Rahmenabkommen und mit Blick auf die darauffolgenden, nicht gerechtfertigten Schikanen der EU auf neue Verhandlungen drängt.

Pro Schweiz ist konsterniert! Eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates hat entschieden, 25 Kampfpanzer Leopard der Schweizer Armee auszumustern. Mit diesem Trick will die Kommission die Beschlüsse des Parlamentes umgehen.